Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Dienstag im Élysée-Palast vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Arbeitsmittagessen empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs standen zentrale europapolitische Fragen – insbesondere die umstrittene mehrjährige Finanzplanung der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034.

Bereits vor dem Treffen zeigte sich Stocker gegenüber dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission skeptisch. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Österreich diesem Plan zustimmt“, erklärte der Kanzler mit Blick auf die von Brüssel angestrebte massive Budgeterhöhung auf rund zwei Billionen Euro.

„Nicht mehr Geld, sondern besseres Wirtschaften“

Stocker betonte, dass es nicht um ein größeres EU-Budget gehen dürfe, sondern vielmehr darum, vorhandene Mittel effizienter und zielgerichteter einzusetzen. Besonders kritisch äußerte er sich zu möglichen Einschnitten in die Agrarförderungen. „Ich teile die Sorgen der bäuerlichen Familienbetriebe. Der Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich hat für mich Priorität“, sagte Stocker. Er kündigte an, sich in Brüssel vehement für den Schutz der Agrarmittel einzusetzen.

Angesichts der jüngsten Entscheidung der EU-Finanzminister zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich verwies Stocker auf die traditionelle Haltung Wiens in der europäischen Haushaltspolitik. „Wir stehen weiterhin klar an der Seite der sogenannten Frugalen Vier – gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden“, so der Kanzler. Insbesondere der Vorschlag einer gemeinsamen EU-Verschuldung stoße in Wien auf breite Ablehnung. „Österreich kann sich aktuell günstiger refinanzieren als viele andere Staaten – warum also für die Schulden anderer haften?“, fragte Stocker rhetorisch.

Verteidigungspolitik und Rüstungsbeschaffung

Auch das Thema europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stand auf der Agenda des Treffens mit Macron. Trotz Österreichs Neutralität signalisiert die Bundesregierung Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung. „Wir wollen uns aktiv an gemeinsamen Plattformen beteiligen, damit die europäische Industrie gestärkt wird“, erklärte Stocker. Österreich werde – im Rahmen seiner neutralitätspolitischen Möglichkeiten – zur Modernisierung der EU-Verteidigung beitragen.

Das Arbeitsgespräch mit Macron sei „konstruktiv und offen“ verlaufen, hieß es aus dem Kanzleramt. Stocker kündigte an, dass Österreich in den kommenden EU-Verhandlungen eine „klare, aber konstruktive Linie“ vertreten werde. Die Interessen kleiner Mitgliedstaaten dürften dabei keinesfalls unter die Räder kommen.

Credit: APA