Besitzer von SUVs sollen mehr für das Parken zahlen, statt den  Parkplätzen sollen in Wien in nur 5 Jahren 100.000 Bäume gesetzt werden – das sind die Vorhaben der Grünen, falls sie am 27. April so viele Stimmen bekommen, damit sie mit der SPÖ mitregieren können. Der Realität ein bisschen näher sind nun die Ideen des Wiener SPÖ-Chefs Michael Ludwig: Der Bürgermeister meint jetzt im Wahlkampf-Finale, dass es Zufahrtsbeschränkungen für die Wiener Innenstadt geben soll.

Umgesetzt wird diese Idee mit einem elektronischen Zufahrtsmanagement, wie Infrastrukturminister Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) am Sonntag bekanntgaben. Dafür braucht es zwar noch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVo). Der entsprechende Beschluss soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Mit dem neuen Zufahrtssystem sollen täglich bis zu 15.700 Einfahrten in Wiens City verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können, heißt es von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Das habe eine technische Machbarkeitsstudie schon vor einigen Jahren ergeben.

Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP): „Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein wichtiger Beitrag für die bewohnte Innere Stadt und für alle Menschen, die sich in der Inneren Stadt aufhalten möchten. Seit vielen Jahren gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens im Bezirk gemeinsam mit der Stadt, und nun auch mit dem neuen Bundesminister.“

Und da selbst der ÖVP-Bezirksvorsteher dafür ist, kann Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer nicht gut gegen diese Pläne sein.

Harte Kritik von der FPÖ an „Anschlag gegen Unternehmer“

Allerdings kritisiert die Wiener FPÖ deutlich die Zufahrts-Beschränkung: „„SPÖ-Bürgermeister Ludwig setzt seinen ideologischen Zerstörungsfeldzug gegen die Wiener Innenstadt ungebremst fort. Nachdem Ludwig bereits während der Corona-Zeit mit seinen Dauerlockdowns unzählige Geschäfte, Gastronomen und Dienstleister in den Ruin getrieben hat, folgt jetzt der nächste Anschlag auf die Unternehmer. Auch älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität bleibt der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt“, sagt der Wiens FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Und Maximilian Kraus (FPÖ) meint auf X: „Offene Grenzen, aber eine, auch für Wiener, gesperrte Innenstadt.“