Zwölf Cent weniger pro Liter im Oktober und November – für die Regierung eine spürbare Entlastung, für FPÖ-Chef Herbert Kickl „Lug und Trug“. Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag nutzte er die Debatte für einen Rundumschlag gegen die Koalition, gegen Finanzminister Markus Marterbauer und gegen SPÖ-Chef Andreas Babler.

Worum es geht

Die neue Spritpreisbremse setzt sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Begrenzung der Margen zusammen. Laut Regierung soll sie Autofahrer im Oktober und November um 12,2 Cent pro Liter entlasten, deutlich mehr als zuletzt. Im September lag die Entlastung laut „Weekend“ nur bei 1,9 Cent. Für den Beschluss hatte die Koalition den Nationalrat eigens zu einer Sondersitzung einberufen.

„Erneute Mogelpackung“

Kickl sprach laut „Heute“ von einem „Déjà-vu“: Vor sechs Monaten habe man schon einmal über die Spritpreise debattiert, heraus gekommen sei die alte Spritpreisbremse. Diese hätten die Menschen als „Mogelpackung“ erkannt, nun komme die Regierung mit einer „erneuten Mogelpackung um die Ecke“. Mit der alten Regelung habe man sich pro Tankfüllung nur 48 Cent gespart statt der versprochenen sechs Euro – eine Rechnung Kickls, die er nicht näher belegte. Auch an den nun angekündigten zwölf Cent zweifelt er, weil der Margeneingriff schon beim letzten Mal nicht funktioniert habe.

Seitenhieb auf Babler

Babler war bei der Debatte nicht anwesend. „So wichtig ist ihm das Thema“, spottete Kickl. Der SPÖ-Chef habe eine Mietpreisbremse erfunden, die nichts gebremst habe. Mit Blick auf die Führungsdebatte um Gerhard Zeiler sagte Kickl, die Sozialdemokraten würden „opportunistisch“ von einem Parteichef zum nächsten umfallen, möglicherweise stehe nun der Wechsel „vom Marxismus zum Kapitalismus“ an.

„Raubritter“ Marterbauer

Den Finanzminister bezeichnete Kickl als „Raubritter“. Für einen VW Golf zahle man in Österreich über fünf Jahre 4.300 Euro an Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer, in Deutschland 400 Euro, in Tschechien nichts. Für 50 Liter Treibstoff gingen rund 45 Euro an den Staat, über Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer. Das habe nichts mit Trump, Putin oder der Straße von Hormus zu tun, sondern mit „Stocker, Babler und Meinl-Reisinger“. Die Zahlen stammen von Kickl selbst, eine Quelle nannte er laut „Heute“ nicht.

Die FPÖ-Forderung: CO₂-Steuer weg, Mineralölsteuer halbieren

Seine Alternative wiederholte Kickl aus dem Frühjahr: Streichung der CO₂-Steuer und Halbierung der Mineralölsteuer. Das würde nach seiner Rechnung 39 Cent pro Liter Diesel und 43 Cent pro Liter Benzin bringen, also 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung. Auf die Frage der Gegenfinanzierung antwortete er: „Jetzt wird’s elektrisch.“ Dieses Argument komme von jenen, die der Ukraine 3,6 Milliarden Euro gegeben hätten.

„Dummflation“ und Gas aus Moskau

Für den steigenden Dieselpreis machte Kickl auch die Ukraine verantwortlich, weil sie russische Raffinerien angreife, teils mit von EU-Staaten finanzierten Waffen. Er sprach von einer „Dummflation“. Tatsächlich hatte zuletzt auch US-Präsident Donald Trump laut „Financial Times“ den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, diese Angriffe wegen der hohen Dieselpreise einzustellen. Zum Abschluss erinnerte Kickl daran, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gewesen sei, die den ersten Gasvertrag mit der Sowjetunion geschlossen habe, und sprach von „Frieden durch Handel“.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf