Die Opposition wirft Fico vor, das EU- und NATO-Mitgliedsland außenpolitisch zunehmend in Richtung Russland zu orientieren. Oppositionsführer Michal Simecka kritisierte am Dienstag, die Regierung habe es versäumt, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, und warnte vor einem möglichen EU-Austritt.

Ficos linksnationalistische Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit. In den vergangenen Wochen hatte Fico mit kontroversen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Er deutete an, die Slowakei müsse sich auf Krisen in der EU und NATO vorbereiten. Nach seinen Worten könnten beide Organisationen allerdings ebenso wie der Warschauer Pakt eines Tages „in die Geschichtsbücher geschickt“ werden. Diese Rhetorik nährt nach Ansicht der Opposition den Verdacht, dass Fico die Slowakei schrittweise aus der EU führen will. „Das bestätigt unsere Befürchtungen“, erklärte Simecka.

NATO-Betritt der Ukraine kommt nicht infrage

Am Dienstag traf Fico seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Gemeinsam wollten sie nach einem Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline den Schutz kritischer Infrastruktur erörtern. Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche ist die Energiesicherheit, insbesondere nach der Einstellung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine.
Orbans Sprecher betonte bereits, die Ministerpräsidenten seien sich einig, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage komme und ein EU-Beitritt des Landes erhebliche Risiken mit sich bringe, insbesondere für die europäische Landwirtschaft.