Zwei Forderungen, eine Woche: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ungenutzte EU-Rüstungskredite für gemeinsame Verteidigungsprojekte nutzen. Gleichzeitig macht er Druck auf einen Waffenhersteller, eine neue Rakete fertigzustellen, die laut Hersteller Moskau erreichen könnte. Beides hängt aber nicht so direkt zusammen, wie manche Schlagzeilen nahelegen.

Die Bitte an 23 Botschafter

Am 1. Oktober empfing Selenskyj in Kiew Botschafter aus 23 EU-Staaten, wie das Portal Brussels Signal berichtet. Er bat sie, rund 20 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus dem EU-Programm SAFE („Security Action for Europe“) für Verteidigungsprojekte mit Bezug zur Ukraine freizugeben. Begründet hat er das mit der Intensität der russischen Angriffe. Die Ukraine entwickle eigene Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen, für deren Einsatz und für Abfangwaffen gegen Russlands neue Düsen-Drohnen fehle aber das Geld.

Wie SAFE funktioniert

Wichtig zur Einordnung: Die SAFE-Mittel sind Kredite für gemeinsame Rüstungskäufe, die an EU-Staaten gehen. Die Ukraine kann sich an solchen Projekten beteiligen, die 20 Milliarden würden also nicht einfach an Kiew überwiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, übrige SAFE-Mittel für Projekte mit der Ukraine nutzen zu wollen, etwa für eine gemeinsame Luft- und Raketenabwehr. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius kündigte am selben Tag vor EU-Abgeordneten eine zweite SAFE-Ausschreibung an, um „mehr mit der Ukraine“ zu machen. Beschlossen ist bisher nichts.

„Wo ist meine FP-9?“

Parallel dazu erzählte Selenskyj im Interview mit Reuters, er habe den Hersteller Fire Point angerufen, um Druck zu machen: „Ich habe zu ihnen gesagt: Wo ist meine FP-9? Wir brauchen die FP-9. Und die FP-9 wird diesen Herbst fertig sein, da bin ich mir sicher.“ Laut Reuters hat das Unternehmen erklärt, die Rakete könne Moskau treffen. Die kleinere FP-7 mit einer Reichweite von rund 250 Kilometern hat die Ukraine diese Woche nach eigenen Angaben erstmals im Kampf eingesetzt. Ob die FP-9 aus SAFE-Mitteln finanziert werden soll, ist nicht belegt – die beiden Vorhaben laufen getrennt.

Raffinerien als Antwort

Hintergrund der Forderungen ist eine Verschärfung der russischen Luftangriffe. Russland verfolge eine „neue Doktrine“, die Angriffe auf Infrastruktur, Städte, Straßen, Schulen und Spitäler erlaube, sagte Selenskyj zu Reuters, mit dem Ziel, die Menschen zum Verlassen der Städte zu bewegen. Die Ukraine werde deshalb verstärkt russische Ölraffinerien angreifen, aber keine zivilen Ziele. Damit stellt er sich gegen US-Präsident Donald Trump, der ihn laut „Financial Times“ wegen der hohen Dieselpreise zur Zurückhaltung gedrängt hatte.

Fragen um den Hersteller

Fire Point steht seit Längerem unter Beobachtung. Der „Kyiv Independent“ berichtete 2025 über Ermittlungen wegen möglicherweise überhöhter Preise und über mögliche Verbindungen zu Timur Mindich, einem früheren Geschäftspartner Selenskyjs. Das Unternehmen bestätigte damals eine Untersuchung, weist Verbindungen zu Mindich aber zurück. Ein Nachweis, dass EU-Gelder veruntreut wurden, liegt nicht vor.

Credits: BKA Christopher Dunker