Das Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgeberseite mit Selbstbehalten beim Kassenarzt beschäftigt nun auch den Nationalrat. Die Grünen wollen Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) diese Woche mit einem dringlichen Antrag zu einer verbindlichen Zusage zwingen: Kassenarztbesuche sollen kostenlos bleiben.

Worum es geht

Anfang Oktober war ein Protokoll einer Strategieklausur der Arbeitgebervertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse bekannt geworden. Darin finden sich laut “Heute” gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen, die Streichung der Kostenerstattung für Wahlärzte und höhere Beiträge bei freiwilliger Teilzeitarbeit. Pauschale Ausnahmen etwa für bestimmte Gruppen sollen demnach fallen, stattdessen ist eine einkommensabhängige Obergrenze für Gesundheitsausgaben im Gespräch. Beschlossen ist nichts: Es handelt sich um Überlegungen einer Fraktion, nicht um Maßnahmen der ÖGK oder der Regierung.

Grüne: Angst vor dem Arztbesuch

Die Grünen warnen, dass von Selbstbehalten auch Pensionisten, chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen betroffen wären. Ihre Befürchtung laut “Heute”: Patienten könnten aus Angst vor den Kosten später zum Arzt gehen. Die Streichung des Wahlarzt-Kostenersatzes würde vor allem jene treffen, die wegen langer Wartezeiten auf einen Kassentermin zum Wahlarzt ausweichen. Bereits Anfang Oktober hatte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner die Vorschläge in einer parlamentarischen Anfrage an Schumann als “weitreichende Verschiebung von Verantwortung und Kosten” kritisiert.

Distanzierung reicht nicht

Schumann hat sich laut “Heute” bereits von den Überlegungen distanziert. Den Grünen genügt das nicht. Wie die “Kronen Zeitung” berichtet, wollen sie die Ministerin mit einem dringlichen Antrag im Parlament zu einer Stellungnahme und einer verbindlichen Garantie bewegen, dass Kassenarztbesuche kostenlos bleiben. Gelegenheit dazu gibt es in der Nationalratssitzung am Mittwoch und Donnerstag: Laut APA sind die Grünen diesmal mit einer “Dringlichen” an der Reihe.

Druck auf die Kassen

Hinter den Vorschlägen steht die angespannte Finanzlage der Krankenkassen. Gleichzeitig verhandeln Bund, Länder und Gemeinden in der Reformpartnerschaft über eine Gesundheitsreform, die bis Jahresende stehen soll. Sie gilt dort als einer der größten offenen Punkte. Mit einer Mehrheit für den Antrag der Grünen ist nicht zu rechnen, er dürfte aber zeigen, wie sich die Regierungsparteien zu Selbstbehalten positionieren.

Credits: BKA/Regina Aigner