Arbeitsministerin Schumann drückt aufs Gas – und der Koalitionspartner NEOS tritt auf die Bremse. Der Streit um die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie spaltet die Regierung.

Frist läuft ab – Einigung fehlt

Bis 7. Juni 2026 hätten alle EU-Mitgliedstaaten die Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Wie ORF.at berichtete, gibt es in Österreich bisher keine Einigung mit den Sozialpartnern. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte nach einem gescheiterten Gipfeltreffen angekündigt, notfalls ohne Zustimmung der Sozialpartner einen eigenen Gesetzesentwurf in die politische Koordinierung einzubringen. WKÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund hatten die Richtlinie zuvor als bürokratischen Mehraufwand kritisiert.

NEOS wollen „Stop the Clock“

Wie oe24 berichtete, zieht NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer nun die Notbremse. Statt einer raschen nationalen Umsetzung fordert er von der EU-Kommission ein sogenanntes „Stop the Clock“-Verfahren – also eine formelle Fristverlängerung und inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene. „Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage“, so Hofer. Dass die Umsetzung auch in anderen EU-Ländern stocke, sei ein „eindeutiges Warnsignal.“ Was die NEOS stattdessen wollen: ein individuelles Auskunftsrecht für Beschäftigte – also das Recht, konkret nachzufragen, ob man für gleiche Arbeit fair entlohnt wird. Pauschale Berichtspflichten seien hingegen „nur Zettelwirtschaft.“

Zur Einordnung: Ein „Stop the Clock“-Verfahren für die Lohntransparenzrichtlinie existiert bisher nicht. Die EU nutzte dieses Instrument 2025 für die CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ob es für die Lohntransparenz anwendbar wäre, ist rechtlich offen – die Forderung der NEOS ist damit zunächst ein politisches Signal, kein beschlossenes Verfahren.

Frauensprecherin: Ziel richtig, Weg falsch

Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter stellt sich hinter die Linie ihrer Partei – mit einer wichtigen Ergänzung. Wie oe24 berichtete, erklärte sie, das Ziel der Richtlinie sei „richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf Gehaltstransparenz.“ Die Richtlinie schieße aber am Ziel vorbei. „Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen. Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für Frauen.“

ÖGB: „Erschreckende Ahnungslosigkeit“

Scharf reagierte die Gewerkschaft. Wie oe24 berichtete, warf ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth den NEOS „erschreckende Ahnungslosigkeit über den bisherigen Prozess“ vor – und verwies darauf, dass die Verhandlungen zur Umsetzung der Richtlinie bereits seit zweieinhalb Jahren laufen, „wohlgemerkt auch unter Beteiligung der NEOS.“ Auch die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski forderte laut oe24 eine rasche und vollständige Umsetzung: „Wer Gleichstellung ernst meint, darf die Umsetzung jetzt nicht verzögern oder verwässern.“

Ob Schumann die Frist mit oder ohne NEOS-Segen einhält, ist offen. Eine Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission droht bei Nichtumsetzung.

Credits: APA