Auch nach einem eigens einberufenen Dürre-Gipfel im Landwirtschaftsministerium warten Österreichs Bauern weiterhin auf konkrete Hilfen. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht nun mit einer Frist Druck – und droht mit einem Misstrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Koalition weiterhin ohne gemeinsame Linie

ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich bislang auf kein gemeinsames Hilfspaket einigen. Der zentrale Streitpunkt bleibt die Finanzierung: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und die NEOS wollen kein zusätzliches Geld lockermachen und fordern stattdessen Budget-Umschichtungen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums. Agrarminister Totschnig (ÖVP) drängt hingegen auf ein eigenes Finanzpaket. Diese Woche soll weiterverhandelt werden, eine Einigung gilt aber weiterhin als äußerst ungewiss.

„Wir haben keine Zeit mehr“

Der FPÖ geht der anhaltende Regierungsstreit deutlich zu langsam. „Zeit, die die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr haben“, kritisiert Kickl. „Bundeskanzler Stocker und die ÖVP müssen jetzt liefern, das dauert alles viel zu lange! Es geht um unsere Landwirte und es geht um unsere Lebensmittelversorgung.“ Die Regierung könne und dürfe hier nicht wegschauen, so der FPÖ-Chef weiter: „Wir haben keine Zeit mehr.“

Das Ultimatum: Mittwoch als Stichtag

Kickl verknüpft seine Forderung mit einer klaren Drohung: „Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt und keine echte Hilfe geleistet werden, behalten wir uns vor, gegen Landwirtschaftsminister Totschnig einen Misstrauensantrag vorzubereiten. Es handelt sich hier um eine eklatante Verantwortungslosigkeit und unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk.“

Vergleich mit anderen Naturkatastrophen

Die Dürre sei eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen, argumentiert Kickl. Bei solch außergewöhnlichen Ereignissen müsse die Solidargemeinschaft da sein und helfen. „Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern. Die ÖVP hat es immer noch nicht geschafft, die beiden Koalitionspartner für ein Hilfspaket zu gewinnen – das ist traurig und beschämend. Unsere Bauern brauchen jetzt Unterstützung.“

Kredite und Stundungen reichen laut Kickl nicht

Scharfe Kritik übt der FPÖ-Chef auch an bereits medial kolportierten Lösungsansätzen. Sollten sich Kredite, die schließlich zurückgezahlt werden müssen, oder die ohnehin längst mögliche Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen tatsächlich als geplante Maßnahmen bestätigen, sei das keine echte Hilfe, sondern ein „absoluter Hohn und eine weitere Form der unterlassenen Hilfeleistung“. Zusätzlich wirft Kickl der Regierung eine ungleiche Behandlung unterschiedlicher Anliegen vor: „Anderen wird das Geld regelrecht nachgeworfen, während man bei den eigenen Bauern, die für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen, in diesem Katastrophenfall die Solidargemeinschaft offensichtlich verweigern will.“

Ein Streit, der sich seit Wochen zieht

Der aktuelle Vorstoß reiht sich in eine bereits seit Anfang August andauernde Debatte ein: Bereits am 6. August hatte Bundeskanzler Christian Stocker erste Maßnahmen angekündigt, seither folgten mehrere gescheiterte Verhandlungsrunden zwischen den Koalitionspartnern. Der Gesamtschaden für die heimische Landwirtschaft wird mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ob die Koalition bis zu Kickls gesetzter Frist am Mittwoch tatsächlich eine gemeinsame Lösung präsentiert, bleibt abzuwarten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf