Die causa Ruck bekommt eine neue, diesmal juristische Dimension: Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Walter Ruck als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt – sowohl gegen Ruck als auch gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber der „Kronen Zeitung“, dass eine entsprechende Anzeige eingelangt ist, wie exxpress.at berichtet. Eingebracht wurde sie von der FPÖ Wien. Nun wird zunächst geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht und welche Behörde für die weiteren Ermittlungen zuständig ist. Für beide Betroffene gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Der Ursprung: eine Herrenrunde im Schweizerhaus

Im Zentrum der bisherigen Affäre steht ein 2025 entstandenes, später bekannt gewordenes Gesprächsprotokoll. Darin soll Ruck geschildert haben, wie er die Bestellung des früheren ÖVP-Gemeinderats Manfred Juraczka zum Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien eingefädelt habe – Schauplatz des Gesprächs mit Ludwig soll das Schweizerhaus gewesen sein. Der vielzitierte Satz aus dem Protokoll: „Du, Michi, im Übrigen, ich habe einen.“

Neue Brisanz durch das Traumazentrum Meidling

Was zunächst vor allem politische Wellen schlug, bekommt nun eine juristische Komponente. Zum konkreten Inhalt der Anzeige äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Nach Informationen der „Kronen Zeitung“ könnten allerdings auch Rucks Aussagen rund um das heutige Traumazentrum Meidling eine Rolle spielen – konkret ein Widmungs- und Bauverfahren auf einer Liegenschaft in der Längenfeldgasse/Kerschensteinergasse. Ruck soll in der Runde erzählt haben, eine Stadträtin habe ursprünglich vor dem Umbau einen Architekturwettbewerb durchführen wollen. Er habe sich daraufhin einen „Einseiter“ angefertigt und Ludwig gefragt: „Fällt dir was ein?“ Laut dem Protokoll soll Ludwig das Thema an einen hochrangigen Manager der Stadt weitergeleitet haben, woraufhin weitere Beamte eingeschaltet worden seien.

Millionen und Jahre im Raum – aber unbestätigt

Besonders brisant ist dabei die Frage, ob durch eine mögliche raschere Abwicklung ein erheblicher finanzieller Vorteil entstanden sein könnte. In der Runde soll von einer möglichen Verzögerung von bis zu drei Jahren und Kosten von rund 120 Millionen Euro die Rede gewesen sein. Ob diese Darstellung den tatsächlichen damaligen Abläufen entspricht, ist allerdings offen. Die Stadt Wien weist darauf hin, dass ein entsprechendes Widmungsansuchen der AUVA bereits im Oktober 2020 eingebracht worden sei; aufgrund der Größe des Projekts und seiner Auswirkungen auf das Stadtbild sei ein Architekturwettbewerb für notwendig erachtet worden. Der eigentliche Flächenwidmungsbeschluss erfolgte schließlich im September 2023.

Rathaus dementiert den „Einseiter“

Vonseiten der Stadt heißt es zudem unmissverständlich: „Einen Einseiter kennen wir nicht.“ Damit steht bislang Aussage gegen Aussage – ein Umstand, der die nun eingelangte Anzeige zusätzlich brisant macht. Ob tatsächlich strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt, ist derzeit vollkommen offen; die Staatsanwaltschaft muss zunächst klären, ob die geschilderten Vorgänge überhaupt einen Anfangsverdacht begründen.

Ein ungünstiger Zeitpunkt für Ludwig

Für Bürgermeister Ludwig kommt die Anzeige zu einem denkbar heiklen Moment. Er hatte Ruck politisch lange die Treue gehalten und die gegen den Ex-Kammerpräsidenten erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Nun taucht sein eigener Name gemeinsam mit jenem Rucks in einem Akt der Staatsanwaltschaft auf.

Der Fall geht in die nächste Phase

Aus einer ursprünglich rein politisch brisanten Herrenrunde ist damit ein Fall für die Justiz geworden. Ob daraus tatsächlich ein Strafverfahren entsteht, steht noch nicht fest. Klar ist nur: Mit dem Rücktritt Rucks als Wirtschaftskammer-Präsident ist die Affäre keineswegs beendet – die juristische Prüfung beginnt jetzt erst.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93841266 – mit KI-Erweiterung