Kaum ist der eine parlamentarische Untersuchungsausschuss abgeschlossen, soll bereits der nächste folgen: Die FPÖ bereitet einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie vor – und will damit gezielt bis in den Wahlkampf 2029 hinein Druck auf die Regierungsparteien aufbauen.

Erst der Showdown im Pilnacek-Ausschuss

Aktuell läuft noch der Untersuchungsausschuss zum Tod des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, haben sich die Ladungen für den Herbst zuletzt deutlich erweitert: Auf Wunsch der FPÖ sollen neben Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner auch der amtierende Bundeskanzler Christian Stocker sowie sein Vorgänger Karl Nehammer als Auskunftspersonen erscheinen – alle vier von der ÖVP. Ebenfalls geladen werden Justizministerin Anna Sporrer, ihre Vorgängerin Alma Zadić sowie der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. Der Ausschuss hat laut Parlamentskorrespondenz bislang 25 Sitzungen mit rund 165 Stunden Gesamtdauer abgehalten und 39 Auskunftspersonen befragt; das Aktenmaterial umfasst inzwischen rund 65.000 Seiten.

Hafenecker: „Nahtloser“ Anschluss

Direkt im Anschluss an diesen Ausschuss soll laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der nächste folgen. Gegenüber oe24 bestätigte er, dass sich „nahtlos“ an den Pilnacek-Ausschuss ein ausschließlich von der FPÖ eingesetzter Covid-Untersuchungsausschuss anschließen werde. Den Zeitplan skizziert Hafenecker so: „Wir haben im Herbst die letzten Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss, dann kommt der Bericht, Jänner bis Februar könnte diesen das Plenum zur Kenntnis nehmen. Danach werden wir den Covid-Ausschuss als Minderheitenrecht im Nationalrat einsetzen.“

Ein Ausschuss bis ins Wahljahr

Die zeitliche Dimension ist erheblich: Ein Untersuchungsausschuss dauert üblicherweise bis zu 14 Monate, mit zweimaliger Verlängerungsoption bis zu 20 Monate. Startet der Covid-Ausschuss im April, könnte er damit durchaus bis Anfang 2029 laufen – dem Jahr der nächsten planmäßigen Nationalratswahl. Einen bewussten Wahlkampfauftakt will Hafenecker darin dennoch nicht erkennen: „Wir erfüllen einfach unser Wahlversprechen vom letzten Mal.“

Belakowitsch statt Hafenecker an der Spitze

Anders als bei früheren U-Ausschüssen wird die FPÖ-Fraktion diesmal nicht vom erfahrenen Hafenecker geführt, sondern von Kickl-Stellvertreterin und stellvertretender FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch. Die Wienerin mit abgeschlossenem, aber nicht approbiertem Medizinstudium hat sich in der Corona-Debatte bereits mehrfach exponiert. Bei einer Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen behauptete sie unter anderem, es seien „nicht die bösen Ungeimpften, die unsere Krankenhäuser zuhauf füllen“, sondern „ganz, ganz viele Geimpfte, die auf Grund eines Impfschadens behandelt werden müssen“ – eine Aussage, die von der etablierten Wissenschaft nicht gestützt wird.

556 parlamentarische Anfragen als inhaltliche Vorarbeit

Auch inhaltlich hat die FPÖ nach eigenen Angaben bereits umfangreiches Material gesammelt: Laut Parlamentshomepage stellten FPÖ-Abgeordnete seit der Nationalratswahl 2024 insgesamt 556 parlamentarische Anfragen zum Themenkomplex Corona an die Regierung. Besonders aktiv zeigten sich dabei die FPÖ-Mandatarinnen Marie-Christine Giuliani und Katayun Pracher-Hilander. Pracher-Hilander fragte etwa bei Sozialministerin Korinna Schumann sämtliche Chargennummern aller in Österreich verimpften Impfdosen an, die diese auf mehreren Seiten auch tatsächlich lieferte. Giuliani wiederum wollte von Schumann wissen, welche Geheimdienstinformationen dem Gesundheitsministerium über die Entstehung des Corona-Virus vorliegen. Als die Ministerin entgegnete, dies sei für die Pandemiebekämpfung nicht relevant, und auf das Verteidigungsministerium verwies, bezeichnete Giuliani das öffentlich als „Skandal“.

Ein Thema mit politischem Kalkül

Ob die beiden besonders aktiven Abgeordneten später tatsächlich im Ausschuss selbst sitzen werden, ist laut Hafenecker noch offen. Klar ist jedenfalls: Mit dem geplanten Ausschuss kann die FPÖ Monate vor der nächsten Wahl ein Thema besetzen, das nach wie vor stark polarisiert – und bei dem sich die Partei als klare Gegenposition zur Regierungspolitik der vergangenen Jahre positionieren kann, ohne dass eine andere Partei in dieser Frage über einen vergleichbaren „Markenkern“ verfügt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf