Fast eine Milliarde Euro kumuliertes Minus, massiv gestiegene Schulden, aufgebrauchte Finanzreserven und ein deutlicher Rückgang des Nettovermögens: Die Antworten des Burgenländischen Landesrechnungshofes auf eine Presseanfrage von exxtra24 zeichnen ein klares Bild der Finanzlage. Besonders brisant: Das Land kannte die Inhalte des Prüfberichts rund 15 Wochen vor Veröffentlichung – Hinweise auf Fehler wurden laut Rechnungshof nicht vorgebracht.

Der Burgenländische Landesrechnungshof will sich nach den politischen und medialen Debatten auf die sachlichen Inhalte seines Berichts konzentrieren. Und die Zahlen haben es in sich. Wie exxtra24 von mehreren Insidern erfahren hat, plant die ÖVP Burgenland einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags für den 31. August zu den aktuellen Ereignissen einzubringen.

Fast eine Milliarde Euro Minus bis 2026

Für die Jahre 2020 bis 2026 weist der BLRH ein kumuliertes negatives Ergebnis von fast einer Milliarde Euro aus.

Von 2020 bis 2024 summieren sich die negativen Ergebnisse auf rund 422 Millionen Euro und weitere rund 50 Millionen Euro für nachträgliche Ergebniskorrekturen zu den Vorjahren, für 2025 und 2026 sind weitere rund 518 Millionen Euro geplant. Der Rechnungshof formuliert dazu:

„In Summe von 2020 bis 2026 von zumindest rund 1 Milliarde Euro.“

Dabei handelt es sich um den kumulierten Verlust beziehungsweise das negative Ergebnis – nicht um eine Milliarde Euro zusätzliche Finanzschulden.

525 Millionen Euro an Liquidität und Reserven verbraucht

Parallel dazu wurden erhebliche Finanzreserven aufgebraucht. Von 2021 bis 2024 wurden laut BLRH rund 300 Millionen Euro liquide Mittel verbraucht. Weitere 225 Millionen Euro an finanziellen Reserven – sogenannte „BVOG-Gelder“ beziehungsweise Genussrechtskapital – wurden aufgelöst. Diese Reserven sind laut Rechnungshof bis 2036 in der Landesholding endfällig fremdfinanziert.

Die liquiden Mittel sanken von rund 308,79 Millionen Euro im Jahr 2021 auf nur noch 17,72 Millionen Euro im Jahr 2024. Bereits 2025 war laut BLRH eine kurzfristige Barvorlage von 50 Millionen Euro notwendig, um die Liquidität sicherzustellen. Der Landesrechnungshof sieht deshalb ausdrücklich die Notwendigkeit ausgabenseitiger Einsparungen.

OeBFA-Schulden steigen auf rund 610 Millionen Euro

Während Reserven und liquide Mittel zurückgingen, erhöhten sich die OeBFA-Schulden seit 2020 um mehr als 158 Prozent auf rund 610 Millionen Euro im Jahr 2025.

Für 2026 ist eine Rückzahlung von 200 Millionen Euro angekündigt. Das sind allerdings zum Großteil jene OeBFA-Schulden, die erst im Jahr 2025 hinzugekommen sind, wie in einer grafischen Darstellung des Landesrechnungshofs ersichtlich ist. Ein Teil dieser Finanzierungen ist langfristig und endfällig – teilweise bis 2062.

Der Landesrechnungshof hält dazu fest:

„Spätere Generationen müssen die Last tragen.“

Rechnungshof widerspricht Argumentation des Landes

Das Land argumentierte in seiner Stellungnahme laut BLRH damit, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten würden. Der Rechnungshof widerspricht dieser Argumentation: Dies sei nicht der Maßstab für den wirtschaftlichen Erfolg.

Denn Einzahlungen können auch durch neue Kredite oder Vermögensverkäufe entstehen. Entscheidend sei vielmehr der Ergebnishaushalt und das dort ausgewiesene Nettoergebnis.

Nettovermögen könnte sich um eine Milliarde Euro reduzieren

Das Nettovermögen des Landes sank laut BLRH von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund eine Milliarde Euro im Jahr 2024. Folgt man der Landesplanung, sollen 2026 nur noch rund 500 Millionen Euro übrig sein. Damit würde sich das Nettovermögen innerhalb von sechs Jahren um zumindest eine Milliarde Euro reduzieren. Hinzu kommen für 2024 rund 1,56 Milliarden Euro Haftungen. Im Bundesländervergleich für 2023 lag das Burgenland beim Verhältnis von Haftungen zu jährlichen Erträgen mit rund 95 Prozent an der Spitze.

 Grafik: Haftungen im Bundesländervergleich

Negativer S&P-Ausblick: Land veröffentlichte Verschlechterung nicht

Auch die Kommunikation rund um das Rating sorgt für Fragen. Bis Oktober 2024 veröffentlichte das Land die Bewertung von Standard & Poor’s mit „AA/Stable/A-1+“. Im April 2025 änderte sich der Ausblick auf „AA/Negative/A-1+“.

Dieses Ergebnis wurde laut Landesrechnungshof nicht mehr veröffentlicht.

In der Budgetbegleitbroschüre 2026 wurde zwar auf das Rating „AA/A-1+“ verwiesen, der negative Ausblick jedoch nicht erwähnt. Der BLRH empfahl daher, künftig das vollständige Ratingergebnis transparent zu kommunizieren.

Wohnbaudarlehen: 650 Millionen Euro Einzahlung, Verlust nicht ausgewiesen

Auch beim geplanten Verkauf von Wohnbaudarlehen ortet der Rechnungshof einen bemerkenswerten Punkt. Im Landesvoranschlag 2026 findet sich eine geplante Einzahlung von 650 Millionen Euro. Der erwartbare Verlust durch den Verkauf der Darlehen mit Abschlägen ist laut BLRH dort jedoch nicht ausgewiesen.

Land kannte Bericht rund 15 Wochen – Fehler wurden nicht beanstandet

Politisch besonders brisant ist der Ablauf des Prüfverfahrens. Die Schlussbesprechung fand bereits am 16. März 2026 statt. Danach hatte das Land zehn Wochen Zeit für eine schriftliche Stellungnahme. Insgesamt waren die Inhalte des Berichts laut BLRH damit rund 15 Wochen vor der Veröffentlichung bekannt.

Entscheidend: Weder bei der Schlussbesprechung noch in der schriftlichen Stellungnahme brachte das Land Hinweise oder Anmerkungen zu Fehlern im Bericht vor.

Wenn Ergebnisse nach der Veröffentlichung politisch als falsch oder spekulativ dargestellt werden, stellt sich daher zwangsläufig die Frage, warum entsprechende Einwände während des offiziellen Prüf- und Stellungnahmeverfahrens nicht vorgebracht wurden.

Einen anderen Verdacht räumt der Rechnungshof hingegen aus: Die Prüfung sei unabhängig und unbeeinflusst erfolgt. Es habe keinerlei Versuche der Intervention oder Einflussnahme gegeben.

Fürst attackiert Rechnungshof und Direktor Wenk

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fährt seit dem 8. Juli schwere Attacken gegen den Burgenländischen Landesrechnungshof und dessen Direktor René Wenk. Fürst sprach von „bewusst spekulativen Berechnungen“, rückte Wenk in die Nähe eines „Oppositionspolitikers“, bezeichnete den BLRH als „teuersten Landesrechnungshof Österreichs“ und verglich dessen Veröffentlichung schließlich mit einer „schlecht gemachten Presseaussendung der ÖVP“.

Fürsts akademischer Hintergrund liegt in der Sozial- und Politikwissenschaft, nicht in der Betriebswirtschaft oder im Rechnungswesen. Entscheidend ist jedoch ohnehin nicht seine Ausbildung, sondern die Frage, welche konkreten Berechnungen des Landesrechnungshofes er für falsch hält. Umso bemerkenswerter ist, dass während des rund 15-wöchigen Prüf- und Stellungnahmeverfahrens laut BLRH keine entsprechenden Fehler beanstandet wurden.

Dabei ist der Landesrechnungshof für die unabhängige Prüfung der Landesfinanzen zuständig. Wer von „bewusst spekulativen Berechnungen“ spricht, müsste allerdings auch konkret benennen können, welche Berechnungen des zuständigen Kontrollorgans falsch sein sollen. Die vom Landesrechnungshof verwendeten Zahlen kommen alle aus Unterlagen des Landes. 

Fazit: Die Zahlen stammen nicht von exxtra24. Sie stammen nicht von der Opposition. Sie stammen vom Burgenländischen Landesrechnungshof, der sich ausschließlich auf Unterlagen des Landes Burgenland stützt.

Wer diese Zahlen als falsch oder ‚bewusst spekulativ‘ bezeichnet, muss daher erklären, welche konkrete Berechnung falsch sein soll – und warum entsprechende Einwände im offiziellen Prüfverfahren nicht vorgebracht wurden.

Credits:

Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569
Landesrechnungshof Burgenland