Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag, hat die Bundesregierung und die ÖVP scharf attackiert – und dabei einen Satz formuliert, der innerhalb der Koalition für Aufmerksamkeit sorgen dürfte.

Uni-Kürzungen: „Rückschritt mit Ansage“

Auslöser der Kritik sind die geplanten Einsparungen bei den österreichischen Universitäten. Wie heute.at berichtet, bezeichnet Fürst die Budgetkürzungen als „völlig inakzeptabel“: „Wer bei Wissenschaft, Forschung und Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Konkurrenz braucht es mehr Investitionen in kluge Köpfe – nicht weniger.“ Er stellt sich demonstrativ hinter Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und erwartet, dass sie „mit aller Kraft für ein solides Ergebnis kämpft.“

Die Verantwortung für die Budgetmisere sieht Fürst laut heute.at klar bei der ÖVP: „Diese Einschnitte sind die bittere Konsequenz der jahrelangen ‚Koste es, was es wolle‘-Politik der letzten ÖVP-geführten Bundesregierungen. Statt verantwortungsvoll zu wirtschaften, wurde viel Geld ohne langfristige Strategie und zur Bedienung der eigenen Klientel ausgegeben.“

AMS-Beiträge: 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen

Scharfe Kritik übt Fürst laut heute.at auch an der geplanten Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener: „Das kann doch nicht der Anspruch sozialdemokratischer Sozialpolitik sein, wenn ein Gehalt von 2.300 Euro brutto noch einmal gekürzt wird. Zudem sind 70 Prozent Frauen betroffen – das geht für mich gar nicht.“

Der Satz, der aufhorchen lässt

Den brisantesten Teil seiner Aussagen widmet Fürst jedoch der politischen Konsequenz des Regierungskurses. Wie heute.at berichtet, warnte er: „Wir können uns dann vielleicht an die Fahnen heften, dass wir ein Budgetdesaster saniert haben, welches die ÖVP verursacht hat. Aber gleichzeitig rollen wir für Herbert Kickl und die Blauen den roten Teppich aus. Und als ‚Dank‘ dafür wird die ÖVP Kickl zum Kanzler machen.“

Die Aussage ist bemerkenswert – und passt zum aktuellen Umfragebild: Laut einer OGM-Erhebung für den Kurier liegt die FPÖ bei 37 Prozent, die SPÖ ist auf 16 Prozent abgestürzt. Eine Blau-Türkis-Koalition bevorzugen 38 Prozent der Bevölkerung – die regierende Dreierkoalition nur 25 Prozent.

Credits: APA