Der Begriff „Remigration“ hat den österreichischen Nationalrat diese Woche gleich zweimal in Aufruhr versetzt – und am Ende zweimal zu Ordnungsrufen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geführt. Die Debatte offenbart einen tiefen Graben, der weit über Sprachpolitik hinausgeht.

Rechtsextremismusbericht als Zündstoff

Anlass war die Debatte zum DÖW-Rechtsextremismusbericht 2024, der vor einer neuen Generation von Neonazis warnt und einen Rekordanstieg rechtsextremistischer Straftaten dokumentiert. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) leitete daraus einen politischen Handlungsbedarf ab und warnte vor einer zunehmenden Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Koalitionsparteien und Grüne schlossen sich an.

Die FPÖ stellte hingegen laut presse-nachrichten.de sowohl die wissenschaftliche Grundlage als auch die politische Unabhängigkeit des Berichts infrage – sie sprach von „pseudowissenschaftlicher bezahlter Propaganda.“ FPÖ-Abgeordneter Sebastian Schwaighofer kritisierte die aus seiner Sicht „inflationäre Ausweitung“ des „politischen Kampfbegriffs“ Rechtsextremismus.

Kickl: „Extrem oft recht“ – und zwei Ordnungsrufe

Besonders kontrovers verlief laut vol.at der Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nachdem Grünen-Abgeordnete Alma Zadić die Frage aufwarf, ob die FPÖ-Positionierung bedeute, dass auch „Personen wie ich“ abzuschieben seien, holte Kickl zur Gegenattacke aus. Das Problem sei nicht die „Remigration“, „sondern die illegale Massenimmigration der letzten Jahre.“ Die Koalitionsparteien bezeichnete er als „selbsternannte Gralshüter der Demokratie“, die „dreckige Methoden“ anwandten und „autoritäre Denkmuster“ nutzten. Sein prägnantester Satz laut vol.at: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht.“

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erteilte Kickl daraufhin zwei Ordnungsrufe – einen für den Ausdruck „dreckige Methoden“ und einen für die wiederholte Verwendung des Begriffs „Remigration.“ Wie presse-nachrichten.de unter Berufung auf die Parlamentskorrespondenz berichtet, begründete Bures: Diese Wortwahl widerspreche verfassungsrechtlichen Prinzipien.

ÖVP nennt „Remigration“ einen Kampfbegriff

Regierungsseitig meldete sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl zu Wort. Wie vol.at berichtet, bezeichnete er den Begriff „Remigration“ als „Kampfbegriff“ – Kickl versuche damit, die Abschiebung von illegal Aufhältigen zu „framen.“ Das sei eine „Grenzüberschreitung.“

Der Kern des Streits

Die eigentliche Frage hinter dem Begriffsstreit ist eine politische: Ist „Remigration“ ein legitimer politischer Begriff für Rückführungen – oder ein ideologisch aufgeladener Begriff aus dem rechtsextremen Spektrum, der bewusst normalisiert werden soll? Der Verfassungsschutzbericht stuft ihn als „völkisch-nationalistischen Begriff“ ein. Die FPÖ beharrt auf dem Gegenteil. Und das Nationalratspräsidium kommt – je nach Vorsitzendem – zu unterschiedlichen Schlüssen, wie die unterschiedliche Handhabung durch Rosenkranz und Bures in dieser Woche gezeigt hat.

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