Mehrbelastungen für Pensionisten und Familien, dazu ein Festhalten an der CO2-Steuer und kein Konzept gegen Firmenpleiten und Jobverluste – die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS macht so einiges, dass die Österreicher ärmer werden. Für diese Armen soll nun ein Hilfs-Fonds präsentiert werden – allerdings gibt’s für den kein Geld: Reiche sollen spenden.

Die Grünen mausern sich nach ihrer eher schwachen Regierungs-Performance wieder zu einer emsigen Oppositionspartei: Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, deckt jetzt auf, dass die Bundesregierung einen Sozialtopf für arme Österreicher gründen will – aber diesen nicht mit Geld ausstatten möchte.

Ein Hilfs-Fonds sei durchaus sinnvoll, aber dass viele begüterte Menschen der Sozialministerin für nicht näher definierte Verwendung Geld spenden würden, wie sie das an Hilfsorganisationen für ganz konkrete Zwecke tun, halte der Grüne für äußerst unwahrscheinlich, sagte Koza gegenüber dem Standard.

Tatsächlich sei geplant, dass der neue Hilfs-Fonds als Parallel-Organisation zu Hilfsorganisationen wie der Caritas oder dem Hilfswerk ärmeren Österreichern mit finanziellen Leistungen helfen soll. Aufgrund des von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung mitverursachten Mega-Budgetdefizits sind aber die Kassen der Regierung leer – es gibt also keine staatlichen Gelder für dieses Projekt.

Fake-Fonds der Regierung mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand

Markus Koza (Grüne) kritisiert deshalb: „So, wie das derzeit im Gesetz steht, handelt es sich um einen Fake-Fonds. Armutsbekämpfung darf nicht von privatem Goodwill abhängen.“

Die Erfinder des neuen Armen-Fonds setzen also drauf, dass die Bürger in einem Höchststeuer-Land noch freiwillig Millionenbeträge an eine Einrichtung der Bundesregierung überweisen, obwohl ohnehin ausreichend viele Hilfsorganisationen in Österreich existieren, die ihre Arbeit ganz gut machen. Eines sei aber bereits fix: Für die Kosten der Verwaltung des neuen Armen-Fonds werden Bundesmittel vorhanden sein.

Credit: APA