Die in Wien, Graz und Linz aktiven islamistischen Hassprediger werden da wohl nicht besonders verängstigt sein: Die erste Maßnahme der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition gegen diese oft in Hinterhof-Moscheen Hass und Hetze verbreitenden Muslime ist die Einrichtung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen, als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden.

Im Kampf gegen den Islamismus und gegen die dadurch wachsende Terrorgefahr macht Österreich also das, was es am besten kann: Es bürokratisiert.

Was an diesem Schritt wirklich verwundert: Dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) offenbar keine Liste in einem ihrer PCs hat, auf der die Namen der 200 bis 400 Terrorgefährder und Hassprediger ohnehin schon zu finden sind.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobt die Maßnahme: „Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern. Durch die heute präsentierten Maßnahmen setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im digitalen Raum.“