Die Bundesregierung will Österreichs Haushalte und Unternehmen künftig besser vor einem Wiederholen des Preisschocks von 2022 schützen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben dafür am Mittwoch im Ministerrat einen Krisenmechanismus mit fixem Strompreisdeckel auf den Weg gebracht.

So funktioniert der Deckel

Konkret soll der Strompreis für Haushalte und Betriebe im Ernstfall bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde eingefroren werden, sobald der Preis über 16,5 Cent steigt. Damit der Mechanismus tatsächlich greift, müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Großhandelspreis für Monatsfutures muss im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate hintereinander über 165 Euro pro Megawattstunde liegen, und der durchschnittliche Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger muss mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto betragen. Die E-Control soll diese Voraussetzungen künftig monatlich überprüfen. Kommt es zum Krisenfall, wird der Deckel direkt auf der Stromrechnung verrechnet – ohne dass Betroffene selbst einen Antrag stellen müssen.

Aktuell noch reine Vorsorge

Bemerkenswert ist der Blick auf die derzeitige Marktlage: Laut Regierungsangaben liegt der Haushaltsenergiepreis aktuell bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde netto, der Großhandelsvergleichswert bei 109 Euro pro Megawattstunde – beides klar unter den Schwellenwerten für den Deckel. Das bedeutet: Der Mechanismus greift derzeit nicht, es handelt sich also vorerst um reine Vorsorge für eine künftige Krise. Finanziert werden soll der Deckel im Ernstfall über die Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern, konkret aus krisenbedingten Mehreinnahmen des bereits bestehenden Energiekrisenbeitrags Strom.

250 Millionen Euro jährlich für die Industrie

Neben dem Haushaltsschutz beschloss die Regierung auch eine deutliche Ausweitung der Industrieförderung. Ab 2027 stehen dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, aufgeteilt auf das um 175 Millionen Euro aufgestockte Stromkosten-Ausgleichsgesetz (künftig „SAG+“) sowie 75 Millionen Euro für den Industriestrompreis. Während das SAG+ die Zahl der geförderten Unternehmen von 60 auf 120 verdoppelt, sollen über den neuen Industriestrompreis weitere 400 Betriebe profitieren – für bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs soll der Preis auf bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Insgesamt wächst der Kreis der geförderten Unternehmen damit von bislang 60 auf über 500.

Jobschutz als Bedingung

An die Industrieförderung ist eine klare Auflage geknüpft: Unternehmen, die mehr als zwei Millionen Euro erhalten, dürfen im jeweiligen Jahr höchstens zehn Prozent ihrer Mitarbeiter abbauen. Wird diese Grenze überschritten, kommt es laut den Presseunterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einer „reduzierten Auszahlung“.

Zwei Handschriften in einem Paket

Die Reaktionen der Koalitionspartner zeigen, wessen politische Handschrift wo überwiegt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, wettbewerbsfähige Energiepreise seien für die Industrie „match-entscheidend“ – sein erklärtes Ziel ist es, den zuletzt auf 16 Prozent gesunkenen Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung wieder auf 20 Prozent zu heben. Der Krisenmechanismus für Haushalte und Gewerbekunden war dagegen vor allem ein SPÖ-Anliegen: Staatssekretärin Michaela Schmidt erinnerte an ihren eigenen Vorstoß vom November des Vorjahres und betonte, es gehe darum, „dass eine Familie nicht vor einer Stromrechnung steht, die sie sich nicht mehr leisten kann“ – wobei sie zugleich hoffe, „dass dieser Deckel niemals zur Anwendung kommt“. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn wiederum hob die geplante „Reinvestitionsverpflichtung“ hervor: Unternehmen müssen die Hälfte ihrer Subventionen in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder Elektrifizierung investieren, ergänzt um ein „Made in Europe“-Bekenntnis zur Stärkung der europäischen Wertschöpfung.

Wie es weitergeht

Die Gesetzesentwürfe werden nun in Begutachtung geschickt und sollen noch heuer im Nationalrat beschlossen werden.

Credits: BKA, Andy Wenzel