Ein Tag nach ihrem Auftritt im ORF-„Sommergespräch“ liegen erste Details zu Beate Meinl-Reisingers neuem budgetpolitischen Vorschlag vor – der Idee einer sogenannten „Reformdividende“. Ganz ausgereift ist das Konzept aber offenbar noch nicht: Reaktionen der Koalitionspartner fielen bislang vage aus.

Der Grundmechanismus

Die Außenministerin und NEOS-Chefin hatte die Idee im ORF-„Sommergespräch“ erstmals öffentlich präsentiert: Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, sollen künftig verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und für Steuersenkungen genutzt werden. Konkrete Details fehlen dazu allerdings noch – diese sollen im Idealfall zur Verhandlungssache innerhalb der Koalition werden.

„Senkt die jährlichen Zinskosten“

Wie die Funktionsweise im Detail aussehen soll, geht aus einer von den NEOS versendeten Information hervor: „Die Hälfte jeder Übererfüllung des Defizitziels senkt per Gesetz die Neuverschuldung. Das senkt die jährlichen Zinskosten, schafft Spielräume und entlastet die Generationen von morgen.“ Die andere Hälfte soll laut diesem Vorschlag im Folgejahr automatisch als Steuerentlastung „bei den arbeitenden Menschen“ ankommen – „ohne unnötige Bürokratie“. Verbindlich soll das Ganze am besten über ein Verfassungsgesetz verankert werden, wie Meinl-Reisinger erklärte.

ÖVP und SPÖ halten sich bedeckt

Die Reaktionen der Koalitionspartner blieben entsprechend vage. Von der ÖVP hieß es: „Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist für die ÖVP immer ein Ziel.“ Zum konkreten Vorschlag seien aber noch alle Details offen – „Wahlzuckerl lehnen wir ab“, stellte die Kanzlerpartei klar. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich die SPÖ: „Wir freuen uns gemeinsam mit den NEOS darauf, wenn es gelungen ist, den budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen möglichst zu beseitigen.“ Ein stabiles Budget, das wieder mehr Spielräume ermögliche, sei das gemeinsame Ziel – „wir besprechen dann auch gerne, wie solche Spielräume sinnvoll und gerecht genutzt werden können.“

FPÖ nutzt Gelegenheit für Pensionskritik

Kritik kam bereits von der Opposition. Für die FPÖ zogen gleich beide Generalsekretäre, Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, gegen Meinl-Reisingers Auftritt im „Sommergespräch“ ins Feld – vor allem gegen die von ihr zuvor thematisierte „Abzocke“ bei den Pensionen.

Grüne: „Niemand weiß, was das genau sein soll“

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, ging konkret auf die „Reformdividende“ selbst ein. Ihr Urteil fiel knapp aus: Niemand wisse, was diese genau sein solle, und am Ende werde sie ohnehin „nicht kommen“.

Ein Vorschlag, der noch Konturen braucht

Zusammengefasst zeigt sich: Während Meinl-Reisinger mit ihrem Vorstoß versucht, eine langfristige, gesetzlich verankerte Regel für den Umgang mit Budgetüberschüssen zu etablieren, fehlt es dem Konzept bislang an handfesten Details – etwa zur genauen Berechnungsmethode oder zum Zeitplan einer möglichen Umsetzung. Ob und in welcher Form die Idee tatsächlich Eingang in die Koalitionsverhandlungen findet, bleibt vorerst offen.

Credits: BKA-Tarek Wilde