Nicht nur die Regierung streitet weiterhin um Unterstützung für die von der Dürre schwer getroffene Landwirtschaft – jetzt hat der Konflikt auch die Opposition auf Chefebene erfasst. FPÖ und Grüne liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

Kickl fordert Sondersitzung, wirft Grünen Untätigkeit vor

Den Auftakt machte am Dienstag FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung. Darin warf er den Grünen vor, die Bauern „im Stich zu lassen“ – Grund war die Absage der Öko-Partei an eine von der FPÖ vorgeschlagene Sondersitzung des Nationalrats. „Unsere bäuerlichen Familien haben leider keine Zeit für politische Spielchen, sie brauchen jetzt echte Unterstützung“, so Kickl.

Gewessler: „Das ist Heuchelei“

Die grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten. Kickls Vorstoß sei „der Versuch, sich als Retter der heimischen Landwirtschaft zu inszenieren“: „Das ist Heuchelei. Die FPÖ bekämpft jedes Windrad und leugnet die Klimakrise. Sie könnte der heimischen Landwirtschaft jederzeit helfen – und ihren Widerstand gegen wirksamen Klimaschutz aufgeben. Aber darum geht es Herbert Kickl gar nicht. Er will am Rücken der Bauern politisches Kleingeld wechseln. Mehr wäre ein Sondersitzungs-Schauspiel nämlich nicht.“ Die Manöver der FPÖ seien „so schäbig wie durchschaubar“: „Zuerst blockiert sie jede Maßnahme zum Schutz unserer Heimat, dann wird das Problem laut beklagt, ohne auch nur irgendwas zur Lösung beizutragen.“

Vorwurf: Schlechte Lage soll Umfragen nützen

Besonders scharf wurde Gewessler bei der Unterstellung eines möglichen Motivs: Kickl wolle, dass es dem Land schlecht gehe, damit seine Umfragewerte hoch blieben, so der Vorwurf der Grünen-Chefin. „Ob die Ernte am Feld vertrocknet oder nicht, kümmert ihn nicht“, so ihr Nachsatz.

Eine lange Liste an Gegenvorwürfen

Gewessler zählte anschließend mehrere Maßnahmen auf, gegen die sich die FPÖ nach ihrer Darstellung ausgesprochen habe: „Mehr heimischer Strom – die FPÖ ist dagegen. Wirksamer Bodenschutz für lebendige Äcker – die FPÖ ist dagegen. Renaturierung – die FPÖ ist dagegen. Und jetzt tut sie so, als hätte die Dürre-Katastrophe nichts mit der Klimakrise zu tun. Für mich ist klar: Wer seine Heimat liebt, der schützt sie. Das ist das Gegenteil des FPÖ-Programms.“

Auch Kritik an der eigenen Regierungsposition

Ihre Kritik beschränkte Gewessler nicht auf die Opposition: Auch die Bundesregierung bekam scharfe Worte zu hören. „Was die Regierung liefert, ist viel zu wenig. Weder beim Klimaschutz noch bei der Unterstützung der Landwirtschaft inmitten dieser Katastrophe geht irgendwas weiter“, so die Grünen-Chefin.

Die Grünen positionieren sich als Alternative

Zum Abschluss warb Gewessler explizit um Wähler, die mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden sind: „Wer vom Verwalten der Regierung und vom Heucheln und Spalten der FPÖ genug hat, findet bei den Grünen eine echte Alternative. Wir kämpfen für ein Klima, in dem Bäuerinnen und Bauern nachhaltig wirtschaften können.“

Ein Streit mit mehreren Fronten

Der Schlagabtausch zeigt, wie sich die ungelöste Dürre-Debatte inzwischen über die Regierungskoalition hinaus auf die gesamte politische Landschaft ausgeweitet hat. Während die Koalitionsparteien weiterhin über die konkrete Ausgestaltung von Hilfen streiten, liefern sich FPÖ und Grüne parallel dazu einen Schlagabtausch darüber, wer die Interessen der Landwirtschaft glaubwürdiger vertritt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey