Für Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird der Widerstand gegen seine geplante Reform der Medienförderung immer breiter. Diesmal kommt der Gegenwind nicht von der Opposition, sondern von einer ungewöhnlichen Allianz: In Niederösterreich stellen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam gegen einen zentralen Punkt des Vorhabens.

Der Streitpunkt: Wer Zustellförderung bekommt

Babler hatte bereits vor den Sommerferien einen Gesetzesentwurf für eine neue Medienförderung in Begutachtung geschickt. Kern des Pakets ist eine neue Zeitungszustellförderung mit jeweils 22,5 Millionen Euro für 2027 und 2028. Vorgesehen ist diese Förderung allerdings ausschließlich für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Gratiszeitungen – auch solche, die wie regionale Bezirksblätter regelmäßig an Haushalte zugestellt werden – gehen dabei leer aus, obwohl sie teils deutlich höhere Auflagen erreichen als viele Kaufzeitungen. Kaufzeitungen wiederum werden bei ihren Vertriebskosten bereits seit Jahrzehnten über die bestehende Presseförderung unterstützt.

Juristen sehen verfassungsrechtliche Probleme

Die Kritik am Entwurf beschränkt sich nicht auf betroffene Medien und politische Gegner. Wie Heute.at berichtet, äußerten auch namhafte Juristen deutliche verfassungsrechtliche Bedenken und orteten eine mögliche Wettbewerbsverzerrung sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Beschluss aus St. Pölten

Nun folgt der bislang deutlichste politische Widerstand: Wie Heute.at berichtet, sprechen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ in Niederösterreich in einem gemeinsamen Regierungsbeschluss ausdrücklich gegen die geplante Benachteiligung von Gratiszeitungen aus. Die Begründung an Medienministerium und Parlamentspräsidium fällt dabei unmissverständlich aus: „Der vorgesehene Ausschluss von Gratis-Zeitungen von der Förderung trägt nicht zur Fairness auf dem Medienmarkt bei, steht der Absicherung der Vielfalt der Medienlandschaft entgegen und wird daher abgelehnt“, heißt es wörtlich in dem Beschluss.

Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner positioniert sich

Wie das Portal „meinbezirk.at“ ergänzt, betonte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine vielfältige Medienlandschaft brauche sowohl Kauf- als auch Gratismedien: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schätzen die regionale Berichterstattung und bringen ihr großes Vertrauen entgegen. Daher sollte die neue Medienförderung des Bundes die Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und den Wert einer starken regionalen Berichterstattung besser berücksichtigen.“ Deutlich schärfer äußerte sich FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer, der dem Medienminister vorwarf, zwar gerne von Meinungsvielfalt zu sprechen, „aber dabei hunderte Medien mit nur einer Meinung“ zu meinen.

Auch andere Bundesländer auf Distanz

Niederösterreich ist dabei nicht allein: Wie „meinbezirk.at“ berichtet, kritisierte auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) das Vorhaben und warnte vor einer Gefährdung des Gratiszeitungsmarkts, wodurch Menschen ohne Zeitungsabo von Informationen ausgeschlossen werden könnten. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach von einem „Versuch, über die Förderpolitik in die Medienlandschaft einzugreifen“.

Babler verteidigt das Gesamtpaket

Medienminister Babler selbst hatte das Paket bei dessen Vorstellung als „Investition in unabhängigen Journalismus“ bezeichnet und betont, Medienpolitik sei am Ende keine Machtpolitik, sondern „Demokratiepolitik“. Dass es bei der Frage der Gratismedien-Förderung koalitionsintern zwischen SPÖ und ÖVP zuletzt Spannungen gegeben hatte, bestätigte laut news.ORF.at bereits ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der sich vor allem für eine Berücksichtigung von Gratismedien starkgemacht hatte.

Ein Streit, der über Parteigrenzen hinausreicht

Besonders bemerkenswert am aktuellen Vorstoß ist, dass sich mit der niederösterreichischen SPÖ auch die eigene Landesorganisation des Medienministers gegen einen zentralen Punkt seiner Reform stellt. Der Streit um Bablers Medienförderung ist damit längst kein reiner Konflikt mehr zwischen Regierung und Opposition, sondern zieht sich mittlerweile durch mehrere Bundesländer und sogar durch die eigene Partei.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf