Deutliche Mahnung aus Budapest für Ursula von der Leyen: „Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, da sie dort keine Rolle spielt“, richtete in der Nacht auf heute Viktor Orbán der EU-Kommissionspräsidentin aus – der Streit um die Pride Parade eskaliert.

EU-Abgeordnete wollen in Budapest eine mögliche Auflösung der LGBTQ-Parade am kommenden Samstag verhindern – bekanntlich hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ein Verbot dieser Pride Parade gesetzlich erlassen, die Ungarn wollen keine derartigen Umzüge mehr. Mehrere EU-Regierungen sowie EU-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Angriff auf Grundrechte und demonstrieren ihre Solidarität mit der LGBTQ+ Community in Ungarn.

Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, den Marsch analog zu einer partei- oder kommunal initiierten Veranstaltung zu deklarieren – und somit formal ohne polizeiliche Genehmigung durchzuführen. Viele Teilnehmer würden ebenfalls keinen offiziellen Zugang benötigen .

Die EU-Kommission unterstützte diesen Ansatz ausdrücklich. Gleichheitskommissarin Hadja Lahbib meint: Sie werde „als Zeichen der Solidarität und ohne Angst“ teilnehmen, selbst wenn der Marsch kurzfristig verboten wird. Mehr als 70 EU-Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen kündigten an, ihr zu folgen.

Von der Leyen will Ungarns Regierung Anweisungen geben

Mittwochabend meldete sich dann auch noch EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen zu diesem Thema: Sie at die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. Von der Leyen meinte: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind. Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“

Nur wenige Stunden später kam der Konter aus Budapest – so schrieb Viktor Orbán auf X und Facebook: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, da sie dort keine Rolle spielt. Ich fordere die Kommission außerdem auf, ihre Bemühungen auf die dringendsten Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht – Bereiche, in denen sie eine klare Rolle und Verantwortung hat, in denen sie in den letzten Jahren jedoch schwerwiegende Fehler gemacht hat, wie etwa die Energiekrise und die Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.“

Zusammengefasst: Die EU-Spitze soll sich um jene Themen kümmern, für die sie tatsächlich eine Verantwortung hat – und da hätte sie genug zu tun.

Während des Auftritts der EU-Abgeordneten bei der Ersatz-Pride-Parade am Samstag wird es vermutlich zu Auseinandersetzungen mit der ungarischen Exekutive kommen – die Bilder davon werden in allen europäischen Medien verbreitet werden, Orbáns Regierung soll so unter Druck gesetzt und auf Linie gebracht werden.

Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns

Credits: APA