Die geplante Industriestrategie der Bundesregierung, ein entscheidendes Projekt für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich, tritt auf der Stelle. Während hinter den Kulissen die Nerven blank liegen, scheint vor allem die SPÖ den Prozess massiv zu verzögern. Wiederholte Terminabsagen sorgen für wachsenden Frust bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos und werfen die Frage auf: Spielt die SPÖ auf Zeit? (vgl. exxpress.at)

Wichtiger Gipfel kurzfristig geplatzt

Der Höhepunkt der jüngsten Verzögerungen war ein für vergangenen Donnerstag anberaumtes Abschlusstreffen. Wie die Zeitung Die Presse berichtet, sollte die Strategie dort mit Regierungsmitgliedern, Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung finalisiert werden. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt und vage auf „irgendwann Anfang Dezember“ verschoben. Ein Einzelfall? Wohl kaum, denn wie Beteiligte berichten und exxpress.at bestätigt, ist ein Muster erkennbar, das klar in Richtung SPÖ zeigt.

Systematische Verzögerungstaktik?

Der Prozess begann vielversprechend: Die Kernprobleme des Standorts – hohe Kosten für Personal und Energie sowie überbordende Bürokratie – wurden schnell identifiziert. Doch als die Politik am Zug war, begann der Motor zu stottern. Wie exxpress.at berichtet, hagelte es in den letzten Wochen Absagen vonseiten der SPÖ. Das ging so weit, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer das Projekt zur Chefsache erklären musste. Zuvor soll er laut Insidern und Recherchen von exxpress.at drei Wochen auf eine simple Terminzusage von SPÖ-Minister Peter Hanke gewartet haben.

Auch auf parlamentarischer Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild: Ein geplanter Termin von Nationalratsabgeordneten zur Industriestrategie wurde am Vorabend von der SPÖ gecancelt. Stattdessen fand nur ein stark verkürztes Treffen mit Mitarbeitern statt – das belegen Informationen von exxpress.at.

Fragwürdige Personalentscheidung und unklare Linie

Für zusätzliche Irritation sorgte eine personelle Weichenstellung von SPÖ-Chef Andreas Babler. Der erfahrene Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wurde in den Bundesrat abgeschoben und durch den Gewerkschafter Reinhold Binder ersetzt. Ein klares Signal an die eigene Basis, aber eines, das in der Wirtschaft für Stirnrunzeln sorgt (vgl. exxpress.at).

Die wirtschaftspolitische Linie der SPÖ scheint derzeit unklar. Ein an den Verhandlungen Beteiligter bringt es gegenüber der Presse auf den Punkt: „Die Dringlichkeit von Maßnahmen ist der SPÖ offensichtlich nicht bewusst.“ In ÖVP-Kreisen vermutet man sogar, dass die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner den Erfolg bei diesem wichtigen Thema schlicht nicht gönnen wollen (siehe auch Die Presse).

Während bei allgemeinen Phrasen wie der Stärkung des Industriestandorts Einigkeit herrscht, kommt es laut exxpress.at zum Stillstand, sobald es ums Geld geht. Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis bleiben im politischen Klein-Klein stecken. Die Zukunft der heimischen Industrie wartet derweil weiter auf ein klares Signal aus der Politik (vgl. exxpress.at und Die Presse).

Quellen: DiePresse, exxpress.at
Credits: APA