Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wagt Politikberater Karl Jurka im APA-Interview eine steile Prognose: Er rechnet damit, dass Friedrich Merz sein Kanzleramt noch vor Weihnachten verliert.

„Man kann nicht weitermachen wie bisher“

„Ich glaube nicht, dass Merz zu Weihnachten noch Kanzler ist“, sagt der in Berliner Politikkreisen gut vernetzte Wiener. Aus seiner Sicht hat Merz „mehrere schwere Fehler“ gemacht – darunter auch seine Rede am Abend der beiden Landtagswahlen, in der er eine Fortsetzung seines bisherigen Reformkurses ankündigte. Jurkas Einschätzung dazu ist eindeutig: „Man kann nicht weitermachen wie bisher mit diesem Wahlergebnis.“

Drei mögliche Szenarien

Der Politikberater skizziert drei denkbare Entwicklungen. Die „mildeste Variante“ wäre eine Ablöse Merz‘ lediglich als Parteichef, während er als Kanzler im Amt bliebe. Im zweiten Szenario würden sowohl Union als auch SPD ihre Partei- und Regierungsspitze austauschen, um mit neuem Personal einen Neustart zu versuchen. Als dritte, ungewollte Möglichkeit nennt Jurka Neuwahlen: „Das will niemand, weil es einen Sieg der AfD bedeuten würde.“ Dazu könnte es aber kommen, sollten sich Union und SPD in der Reformpolitik völlig zerstreiten.

Wüst mit Vorteilen gegenüber Söder

Ein personeller Wechsel „wird früher oder später kommen“, ist sich Jurka sicher – verfassungsrechtlich zwar kompliziert, aber möglich, entweder durch Rücktritt oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Als aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten sieht er NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem er gegenüber seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder einen entscheidenden Vorteil zuschreibt: Bei Söder gebe es „das alte Problem, wie man der Basis der CDU vermittelt, dass der Kanzler von der CSU kommt“. Sein Fazit: „Ich glaube, es wird Wüst, aber ich schließe Söder nicht aus.“ Die SPD würde laut Jurka beide akzeptieren, während die eigene Führungsfrage der Sozialdemokraten weiterhin offen sei – sowohl Co-Parteichef Lars Klingbeil als auch Bärbel Bas gelten als umstritten, Verteidigungsminister Boris Pistorius sei zwar beliebt, in der Parteibasis aber als „Nadelstreifsozialist“ schwer durchzubringen.

Kaum umgesetzte Reformen als Kernproblem

Das eigentliche Problem von Merz liege darin, bislang kaum etwas umgesetzt zu haben, so Jurka: im Sozialbereich kein „großer Wurf“, bei Steuern und Bürokratieabbau „noch nichts passiert“, dazu eine schwächelnde Wirtschaft mit abwandernden Unternehmen. Von der jüngst in CDU-Kreisen diskutierten Idee einer Minderheitsregierung hält der Experte „gar nichts“ – dies sei „nicht praktikabel“, solange Merz keine Unterstützung durch die AfD wolle, andere Parteien bei zentralen Reformen aber nicht mitziehen.

Debatte über eine „veränderte AfD“

Bei einem Szenario mit Neuwahlen erwartet Jurka ein Rennen zwischen Union und AfD um Platz eins. Innerhalb der Union werde daher eine Debatte aufkommen, ob eine Zusammenarbeit mit einer „veränderten AfD“ möglich sei – vergleichbar mit der FPÖ, die auf radikalere Forderungen wie den EU- und Euro-Austritt verzichtet habe. Seine Einschätzung dazu fällt differenziert aus: „Die FPÖ ist in ihrer Mehrheit noch eine vernünftige Partei in einem demokratischen System. Das ist die AfD nicht.“ Mit dem „populistischen Flügel“ rund um den Sachsen-Anhalt-Wahlsieger Ulrich Siegmund, den er mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergleicht, könne man aus seiner Sicht zusammenarbeiten – bei bundesweit tonangebenden Politikern wie Tino Chrupalla, Alice Weidel oder Björn Höcke habe er dagegen „wenig Hoffnung“.

Müll und Wohnungen wichtiger als Migration

Zur Erklärung des Wahlergebnisses verweist Jurka auf ein grundsätzliches Vertrauensproblem: Während sich der Vertrauensverlust in Österreich auf die Regierung beziehe, umfasse er in Deutschland „das Funktionieren des Staates schlechthin“ – etwa monatelange Wartezeiten auf einen neuen Personalausweis in Berlin oder Probleme bei der Müllabfuhr. Bemerkenswert dabei: 26 Prozent der Berliner Wähler nannten die Müllabfuhr als Wahlmotiv, nur 13 Prozent Integration und Migration, mehr als die Hälfte das Thema Wohnungen – ohne dass CDU oder SPD hier klare Antworten geliefert hätten.

Lehren für Österreich

Auf mögliche Lehren für Österreich angesprochen, fordert Jurka eine Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur, da rund 100 heimische Unternehmen als Zulieferer von der schwächelnden deutschen Autoindustrie abhängig seien. Auch in Österreich zeige sich, ähnlich wie in Deutschland, „ein Rückgang der Liberalen“ – die beiden großen Regierungsparteien müssten deshalb aufpassen, dass die NEOS angesichts dieser Entwicklung „nicht die Nerven wegschmeißen und aussteigen“. Die Frage, ob Österreich bei den Landtagswahlen 2027 eine ähnliche politische Entwicklung bevorstehen könnte, bejaht Jurka klar – mit dem Unterschied, dass man sich mit der FPÖ eher „arrangieren“ könne als mit der AfD.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057