Der designierte ungarische Regierungschef Péter Magyar hat in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ klargestellt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Viktor Orbán nicht in den Händen der Politik liegt. „Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, ob Orbán ins Gefängnis kommt. Das ist die Aufgabe der Richter“, betonte Magyar. Diese Aussage machte er während eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Justiz statt Politik: Magyars klare Linie

Wie „La Repubblica“ berichtet, sieht Magyar die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz als eine seiner zentralen Aufgaben. Er kündigte an, neue Anti-Korruptionsbehörden einzurichten und Ungarn stärker an europäische Institutionen anzubinden. „Es liegt weder an einem Politiker noch an einem Premier, jemanden ins Gefängnis zu schicken“, fügte er hinzu. Magyar betonte, dass er sich der hohen Erwartungen der ungarischen Bevölkerung bewusst sei, jedoch strikt am Rechtsstaat festhalten wolle.

Systemwechsel statt Personalwechsel

Magyar, dessen Partei TISZA bei den letzten Wahlen einen Erdrutschsieg errang, plant weitreichende Reformen. Gegenüber der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ erklärte er, dass es nicht nur um einen Austausch von Personen in Spitzenpositionen gehe, sondern um eine grundlegende Systemänderung. „Die Geschichte hat gerade erst begonnen“, sagte er und versprach, die Demokratie wieder aufzubauen, die Wirtschaft zu stabilisieren und EU-Mittel zurückzuholen.

Treffen mit Meloni: Gemeinsame Ziele

Das Treffen mit Giorgia Meloni war das erste seit Magyars Wahlsieg am 12. April. Wie Magyar auf Instagram mitteilte, teilen Italien und Ungarn ähnliche Positionen in Fragen wie der Bekämpfung illegaler Migration und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Meloni wurde von Magyar zu einem Besuch in Ungarn eingeladen.

Orbáns Erbe und die Zukunft Ungarns

Viktor Orbán, der seit 2010 an der Macht war, hinterlässt ein Land, das laut Magyar dringend Reformen benötigt. Seine Nähe zum bisherigen Regierungslager sieht Magyar als Vorteil, da er die Mechanismen der Macht und Propaganda besser verstehe. Dennoch betonte er, dass es nun an der Zeit sei, das alte System zu überwinden und einen Neuanfang zu wagen.

Quellen: oe24.at, La Repubblica, Corriere della Sera, SN.at, Stol.it
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