ÖGB, Arbeiterkammer, Volkshilfe und 56 weitere Organisationen haben am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer demonstriert. Die Resolution wurde dem Kanzleramts-Generalsekretär übergeben.

Resolution übergeben — mit breitem Rückhalt

Wie oe24 berichtet, versammelten sich am Donnerstagnachmittag Vertreter von insgesamt 59 Organisationen vor dem Bundeskanzleramt in Wien und übergaben dem Generalsekretär im BKA, Andreas Grad, eine gemeinsame Resolution. Dahinter stehen neben ÖGB und Arbeiterkammer auch die Volkshilfe, die Gewerkschaft GPA und zahlreiche weitere Organisationen aus dem Sozialbereich.

„Wir können uns euren Superreichtum nicht leisten“, brachte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger die Kernbotschaft auf den Punkt.

Die Zahlen hinter der Forderung

Die Resolution liefert konkrete Zahlen: In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung besitzt laut den Organisationen 40 Prozent des gesamten Vermögens. Allein die drei reichsten Familien besäßen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Besonders ins Auge sticht der internationale Vergleich. Der Anteil vermögensbezogener Steuern an den gesamten Steuereinnahmen liegt in Österreich laut Resolution bei unter einem Prozent. Im OECD-Schnitt ist dieser Anteil rund fünfmal so hoch. Frankreich liegt bei 7,8 Prozent, das Vereinigte Königreich bei 10,9 Prozent, selbst die Schweiz bei 7,6 Prozent. Würde Österreich auf OECD-Niveau heben, könnten laut den unterzeichnenden Organisationen acht bis neun Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.

AK und ÖGB: „Superreiche bisher verschont“

AK-Chefökonom Mathias Schnetzer machte deutlich, wen die bisherige Budgetkonsolidierung trifft — und wen nicht. „Während die Ärmsten in die saure Zitrone beißen, sind es die Superreichen, die die Zitronen in ihren Cocktails haben“, so Schnetzer laut oe24. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth ergänzte: „Wer Millionen erbt, muss einen fairen Beitrag leisten, um das Steuersystem gerechter zu machen und Investitionen in Pflege, Gesundheit und Klima zu sichern.“

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat eine Erbschaftssteuer bisher abgelehnt. Die Grünen, die seit Monaten dieselbe Forderung stellen, sprachen angesichts der breiten Allianz von einem „starken Signal“ — die Forderung nach fairer Besteuerung der Superreichen sei „längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, so Budgetsprecher Jakob Schwarz laut oe24.

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