Pass ab Geburt: Grüner Vorstoß in Oberösterreich prallt an ÖVP und FPÖ ab

Pass ab Geburt: Grüner Vorstoß in Oberösterreich prallt an ÖVP und FPÖ ab

Wer in Österreich geboren wird, soll automatisch Österreicher sein, sofern die Eltern schon länger legal im Land leben. Mit dieser Forderung sorgen die oberösterreichischen Grünen für heftige Reaktionen. ÖVP und FPÖ lehnen den Antrag geschlossen ab, die FPÖ will das Staatsbürgerschaftsrecht sogar verschärfen.

Was die Grünen wollen

Die Grünen fordern in einem Antrag, der im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags behandelt wird, das sogenannte Ius-soli-Prinzip, wie “Heute” berichtet. Kinder sollen bei der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern seit mehreren Jahren rechtmäßig in Österreich leben. Ein eigener Einbürgerungsantrag wäre dann nicht mehr nötig. Ein solches Modell gilt etwa in Deutschland, wo Kinder ausländischer Eltern seit 2024 bei der Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land lebt.

Der Landtag kann nur appellieren

Umsetzen könnte Oberösterreich den Vorschlag ohnehin nicht. Die Gesetzgebung über die Staatsbürgerschaft liegt laut Bundesverfassung beim Bund, die Länder vollziehen sie nur. Der Landtag könnte also lediglich eine Resolution an die Bundesregierung beschließen. Und auch dafür fehlt die Mehrheit: ÖVP und FPÖ regieren in Oberösterreich gemeinsam und lehnen den Antrag ab.

ÖVP: “Zuerst Integration”

“Der Geburtsort alleine kann kein Freifahrtschein für die Staatsbürgerschaft sein”, sagte OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. “Für uns ist klar: Zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft.” Klubobfrau Margit Angerlehner betonte, die Staatsbürgerschaft sei “mehr als ein Stück Papier”. Wer Österreicher werden wolle, müsse die Sprache sprechen, die Gesetze respektieren und den Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

FPÖ: 15 Jahre Wartefrist

Noch schärfer reagiert die FPÖ. Klubobmann Thomas Dim nennt den Antrag einen “Frontalangriff auf den Stellenwert unserer Staatsbürgerschaft”. “Österreicher ist man nicht, weil man hier geboren wird, sondern weil man unsere Kultur lebt, unsere Sprache spricht und dieses Land als seine Heimat im Herzen trägt.” Die Freiheitlichen fordern das Gegenteil: Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung soll durch eine Ermessensentscheidung ersetzt werden, die Wartefrist auf mindestens 15 Jahre steigen, und eine “Staatsbürgerschaft auf Probe” soll bei schweren Straftaten eine Aberkennung ermöglichen.

Eine Debatte mit prominenter Unterstützung

Neuen Schwung hatte die Debatte am Nationalfeiertag bekommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte im Gespräch mit einem Kind gesagt, er würde das Geburtsortprinzip “auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit ein anderes”. Österreich gehört laut einer Analyse des EU-Parlaments zu den Ländern mit den längsten Wartefristen für Einbürgerungen in der EU. Zuletzt waren die Einbürgerungen allerdings deutlich gestiegen: Von Jänner bis September erhielten fast 20.000 Menschen die Staatsbürgerschaft, ein Plus von 13 Prozent.

Credits: OÖVP

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