Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur geplanten 2-Euro-Paketsteuer ist abgeschlossen – und die Bilanz ist verheerend für das SPÖ-Finanzministerium. Nicht nur Konzerne und Wirtschaftsvertreter lehnen das Gesetz ab, auch die ÖVP im eigenen Regierungsbündnis schlägt intern Alarm.

36 Stellungnahmen – Großteil dagegen

Wie help.ORF.at berichtete, gingen bis zum Ende der Begutachtungsfrist 36 institutionelle Stellungnahmen und 65 Statements von Privatpersonen ein – der Großteil davon kritisch. Kurz vor Fristende meldeten sich erstmals Amazon, Ebay und Zalando mit ausführlichen Stellungnahmen zu Wort und fordern einen Stopp des Gesetzesvorhabens.

Zur Erinnerung: Die geplante Paketabgabe von zwei Euro pro Paket gilt ab 1. Oktober 2026 für Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz und soll laut Finanzministerium rund 280 Millionen Euro jährlich einbringen – als Teilfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli. Wie sn.at berichtete, gilt die Abgabe ausschließlich für B2C-Geschäfte – reine B2B-Onlineshops sind davon nicht betroffen.

Amazon: „Faktische Diskriminierung ausländischer Händler“

Wie help.ORF.at unter Berufung auf die Amazon-Stellungnahme an das Parlament berichtete, sieht der Konzern durch die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro eine „faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler.“ 14 von 15 der betroffenen Händler seien im Ausland ansässig und trügen rund 98 Prozent des Steuervolumens. Das widerspreche dem unionsrechtlichen Binnenmarktprinzip. Zalando sprach laut help.ORF.at von einem drohenden „volkswirtschaftlichen Bumerang“ und sieht verfassungsrechtliche Unvereinbarkeiten. Ebay kündigte an, mit der Regierung über „EU-konforme nationale Alternativen“ sprechen zu wollen.

Das Schlupfloch: Auch Temu könnte entkommen

Wie futurezone.at berichtete, wies ausgerechnet der ÖGB in seiner Stellungnahme auf ein strukturelles Problem hin: Auch große internationale Versandhändler wie Temu oder Amazon könnten durch neue Unternehmensstrukturen unter die 100-Millionen-Euro-Grenze schlüpfen – und damit die Steuer de facto umgehen. Das würde bedeuten, dass ausgerechnet jene Plattformen, gegen die das Gesetz ursprünglich gedacht war, am Ende wieder ungeschoren davonkämen.

Wirtschaftsministerium kontra Finanzministerium

Besonders brisant ist die Kritik aus den eigenen Reihen. Wie help.ORF.at berichtete, übte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium unüblich deutliche Kritik am Entwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums: Es gebe offene Auslegungs- und Vollzugsfragen – etwa beim Umgang mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen und Ersatzlieferungen. Zusätzlich bestünden „europarechtliche Bedenken“ und die Gefahr eines „Imageschadens“ für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Rechnungshof, Richtervereinigung und Post warnen

Die Kritiker reichen weit über die Wirtschaft hinaus. Wie help.ORF.at berichtete, warnte der Rechnungshof in seiner Stellungnahme vor einem hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung – und stellte fest, dass die Gegenfinanzierung durch die Paketsteuer nur teilweise erfolgen könne. Die Richtervereinigung empfahl der Regierung eine Notifikation des Gesetzes bei der EU-Kommission, weil die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht fraglich sei. Die Österreichische Post geht laut ihrer Stellungnahme davon aus, dass Händler die Abgabe direkt an die Endkunden weitergeben – und erwartet einen „dämpfenden Effekt“ auf das Paketvolumen.

AK und ÖGB mit Wenn und Aber

Wie help.ORF.at berichtete, zeigten Arbeiterkammer und ÖGB grundsätzliches Verständnis für das Vorhaben – bemängelten aber, dass das ursprüngliche Ziel, nur Pakete von außerhalb der EU zu besteuern, rechtlich nicht umsetzbar war. Global 2000 und VCÖ begrüßten die Abgabe dagegen aus ökologischen Gründen: Das rasant steigende Paketvolumen des Onlinehandels müsse endlich seinen ökologischen Preis bekommen.

Ob die Regierung das Gesetz angesichts des massiven Gegenwinds noch überarbeitet oder in der vorliegenden Form in den Nationalrat einbringt, blieb bis Redaktionsschluss offen.

Credits: APA