Kaum im Amt, steckt Graz‘ Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bereits in der nächsten Kontroverse: Ein Kontrollamts-Bericht deckte Unregelmäßigkeiten bei sogenannten Verfügungsmitteln auf. Die Bürgermeisterin zahlt nun Geld zurück – die NEOS gehen aber noch einen Schritt weiter.

Bargeld statt Überweisung

Das Büro Kahr bestätigte am Dienstag nach entsprechenden Medienberichten, dass rund 2.180 Euro an Verfügungsmitteln zurückgezahlt werden. Diese Summe weicht deutlich von einer zuvor kolportierten Zahl von rund 5.600 Euro ab. Laut Büro Kahr wurde das Geld nicht zweckwidrig verwendet, sondern lediglich bar statt per Überweisung ausgezahlt. Konkret sei es um Unterstützungen für Menschen in Notlagen, für Schüler bei Schulausflügen sowie für Sportvereine gegangen – nicht, wie zunächst kolportiert, um klassische Spesen etwa für Taxifahrten. Ein Sprecher erklärte gegenüber der APA, dass Barauszahlungen nur bis zu einer Grenze von jeweils 100 Euro zulässig gewesen seien, bei höheren Summen hätte überwiesen werden müssen. Dafür habe im Büro schlicht „kein ausreichendes Bewusstsein“ bestanden.

Kontrolle erstmals durch Kontrollamt möglich

Aufgedeckt wurde der Fall im Rahmen eines Rohberichts des städtischen Kontrollamts, das die bisherige rot-grün-rote Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in der vergangenen Gemeinderatsperiode erstmals mit der Prüfung dieser Mittel beauftragt hatte. Hintergrund war, dass die Verfügungsmittel, die sämtlichen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung stehen, bis dahin keinerlei Kontrolle unterlagen. Laut dem Rohbericht unterliefen dabei vielen Büros Fehler, meist formaler Natur – vereinzelt seien aber auch Ausgaben getätigt worden, die den geltenden Richtlinien widersprachen.

Verfügungsmittel werden gekürzt oder abgeschafft

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen sollen die Verfügungsmittel in den Büros der Stadtregierungsmitglieder deutlich reduziert und für sämtliche Gemeinderatsklubs – KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ – gänzlich abgeschafft werden. Nach Angaben der Stadt sollen dadurch mehr als 50.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Einen entsprechenden Vorstoß hatte bereits Ende der Vorwoche Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) gemacht, die auf Basis der Kontrollamtsprüfung eine dringende Überarbeitung der Richtlinien für den Umgang mit diesen Mitteln forderte.

NEOS erstatten Anzeige

Deutlich schärfer als die Koalitionspartner reagieren die Grazer NEOS. Gemeinderat Alexis Pascuttini nennt eine abweichende Summe von 5.581,81 Euro und hat in der Sache bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. An der Version der Bürgermeisterin zweifelt er offen: Es sei nicht glaubwürdig, dass ausgerechnet Kahr die Regeln für den Umgang mit ihren eigenen Verfügungsmitteln nicht gekannt habe, obwohl ihre Partei ebenso wie alle anderen an deren Ausarbeitung maßgeblich beteiligt gewesen sei.

Ob die Staatsanwaltschaft der Anzeige nachgeht und welche Konsequenzen der Fall für die Bürgermeisterin noch hat, ist damit vorerst offen.

Credits: Christian Jungwirth