Die jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn sorgen für Aufsehen in Österreich. Die TISZA-Partei unter Péter Magyar hat die Parlamentswahl gewonnen und damit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. Dieser Machtwechsel hat auch in der österreichischen Innenpolitik Wellen geschlagen.

ÖVP-Generalsekretär Marchetti teilt aus

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl zu üben. In einer Aussendung erklärte Marchetti: „FPÖ-Chef Kickls verzweifelter Versuch, sein großes Vorbild Viktor Orbán im Rahmen eines globalen Schulterschlusses der Rechtsextremen an der Macht zu halten, ist gescheitert.“ Er bezeichnete das Wahlergebnis als „krachende Niederlage für Orbáns blaue Wahlkampfhelfer in Österreich“.

Marchetti sieht in Orbáns Abwahl ein klares Signal gegen populistische und destruktive Politik, wie sie auch von Kickl und anderen rechtspopulistischen Akteuren in Europa vertreten werde. Besonders hob er hervor, dass Orbáns Nähe zu Donald Trump und Wladimir Putin sowie seine umstrittenen innenpolitischen Maßnahmen – wie die Einschränkung der Pressefreiheit und der Umbau des Wahlsystems – letztlich zu seinem politischen Ende geführt hätten.

FPÖ verteidigt Orbán

Herbert Kickl reagierte prompt auf die Kritik und verteidigte Orbán. In einer Stellungnahme lobte er dessen „historische Verdienste“ in Bereichen wie Grenzschutz, dem Widerstand gegen den EU-Zentralismus und dem Einsatz für Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Kickl betonte, dass Orbáns Abwahl nichts an dessen Errungenschaften ändere.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte hingegen die EU für Orbáns Niederlage verantwortlich. Er warf Brüssel vor, durch das Einfrieren von Geldern einen „Leidensdruck in der Bevölkerung“ erzeugt zu haben, der letztlich zur Abwahl geführt habe.

Ein Signal für Europa?

Die Wahl in Ungarn wird von vielen als Richtungsentscheidung für Europa gesehen. Péter Magyar, der neue Premierminister, hat angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit wiederherzustellen sowie die Beziehungen zur EU zu verbessern. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar und sprach von einer „Richtungsentscheidung für ganz Europa“. Auch andere österreichische Politiker, wie Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), äußerten sich positiv über den Machtwechsel.

Quellen: oe24.at, krone.at
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