Zohran Mamdani versprach kostenlose Busse, Gratiskindergärten und staatliche Supermärkte. Vier Monate nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister von New York City steht er vor einem Haushaltsloch von bis zu 12,6 Milliarden Dollar — und bettelt beim Bundesstaat um Hilfe.

„Krise von historischem Ausmaß“

Bei einer Pressekonferenz am 28. April erklärte Mamdani laut NBC New York und amNewYork, New York City stehe vor einer Haushaltskrise „von historischem Ausmaß“ — vergleichbar mit den schlimmsten Jahren nach der Finanzkrise 2008. Das aktuelle Defizit für das Fiskaljahr 2026 beziffert Stadtrat Mark Levine auf 2,2 Milliarden Dollar, für 2027 droht eine Lücke von weiteren 10,4 Milliarden. Macht zusammen laut Yahoo Finance rund 12,6 Milliarden Dollar Fehlbetrag — über die Hälfte von Mamdanis gesamter Amtszeit.

Die Schuld schiebt Mamdani seinem Vorgänger Eric Adams zu: Dieser habe die Bücher „vergiftet“, indem er milliardenschwere Ausgaben systematisch unterschätzt habe. Adams wies das zurück und verwies darauf, er habe der Stadt Rücklagen von 8 Milliarden Dollar hinterlassen.

Milliarden gesucht — Gouverneurin sagt Nein

Gemeinsam mit Stadtratspräsidentin Julie Menin appellierte Mamdani laut The City an Gouverneurin Kathy Hochul, die Stadt mit Steuermehreinnahmen zu entlasten. Konkret verlangen beide eine Reduktion des sogenannten Passthrough Entity Tax Credit (PTET) von 100 auf 75 Prozent — ein Steuermodell, das laut Mamdani überwiegend Millionären zugutekommt: Mehr als 80 Prozent der Steuergutschriften entfielen auf Personen mit einem Jahreseinkommen über 5 Millionen Dollar. Eine Anpassung würde laut Mamdani fast 1 Milliarde Dollar an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Hochul lehnte den Antrag laut The City umgehend ab. „Das ist nicht möglich“, ließ sie ausrichten — und erinnerte daran, dass der Staat der Stadt in diesem Budgetzyklus bereits 4 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt habe. Ihr Rat an Mamdani: Ausgaben durchleuchten, Sparpotenziale heben, so wie es andere Städte auch täten.

Wahlversprechen auf Pump

Der Riss zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist beachtlich. Mamdani hatte im Wahlkampf großzügige Gratisleistungen versprochen — darunter kostenlose Busse, staatliche Supermärkte und einen umfassenden Ausbau der Kinderbetreuung. Laut Daily Signal würde die Umsetzung all dieser Programme Milliarden zusätzlich zur ohnehin nötigen Lückenfüllung erfordern. An eine Revision seiner Versprechen denkt Mamdani trotz der Krise nicht, wie er gegenüber NBC New York erklärte: „Wir werden nicht zulassen, dass die Fehler der Vorgängerregierung unsere eigenen Ambitionen dämpfen.“

Die Stadt hat den Abgabetermin für den Haushalt derweil auf den 12. Mai verschoben. Die Suche nach dem Geld geht weiter.

Credits: APA