Ein zentrales Element: Die Mitwirkungspflicht von Eltern in Kindergärten wird verschärft. Wer sich künftig etwa weigert, an Elterngesprächen teilzunehmen – beispielsweise, weil die Pädagogin eine Frau ist –, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

„Wir stellen die Mitwirkungspflicht auf scharf“, betont ÖVP-Klubchef Jochen Danninger. Damit solle gewährleistet werden, dass Kinder frühzeitig mit den Grundwerten der Gesellschaft vertraut gemacht werden.

Burka-Verbot im Landesdienst – Symbolpolitik mit Ansage

Auch im Landesdienst wird nachgeschärft: Ein Burka-Verbot soll eingeführt werden. Für Danninger kein Hinderungsgrund: „Wir wollen mit unserer Verschärfung unsere Position klar darstellen.“

Zudem sollen Personen mit Verbindungen zu radikalislamischen Vereinen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.

FPÖ fordert bundesweites Islamverbot

Noch deutlicher wird FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel: Er fordert ein generelles Verbot des politischen Islams auf Bundesebene. Seine Botschaft: „Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte. Wir greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren.“

Gesetzesbeschluss Ende April

Am 24. April wird das sogenannte Sammelgesetz im Ausschuss behandelt, am 30. April soll es im Landtag beschlossen werden. Ob die Opposition zustimmen wird, bleibt vorerst offen – die Beratungen beginnen erst.