Die Vornamen von 25 Erstklässlern, dazu ein Aufruf zur „Remigration“: Ein Instagram-Posting des Innsbrucker FPÖ-Gemeinderats Fabian Walch beschäftigt nun die Justiz. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ hat Anzeige wegen Verhetzung erstattet, die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft einen Anfangsverdacht.

Das Posting

Walch, Gemeinderat und Vizeklubchef der FPÖ in Innsbruck, veröffentlichte Mitte September das Foto einer Namensliste aus einer ersten Klasse einer Innsbrucker Pflichtschule. Nachnamen und die Angaben zur Lehrperson waren geschwärzt, die 25 Vornamen blieben lesbar, wie der ORF Tirol berichtete. Dazu schrieb Walch, ein „Blick in die Schulen“ sei ein „Blick in die Zukunft“, und weiter: „Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.“

Die Anzeige

Eingebracht wurde die Anzeige bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Laut ORF Tirol argumentiert „Stoppt die Rechten“, in dem Posting würden „konkrete Schulkinder aufgrund ihrer Vornamen sichtbar einer als ‚fremd‘ verstandenen Bevölkerungsgruppe zugeordnet“. In Verbindung mit dem Begriff „Remigration“ erscheine es nicht als „abstrakte Kritik an der österreichischen Migrationspolitik“. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte gegenüber dem ORF Tirol, dass die Anzeige geprüft wird. Das bedeute aber noch nicht, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Für Walch gilt die Unschuldsvermutung.

Walchs Verteidigung

Walch selbst weist den Vorwurf zurück, er fordere die Abschiebung von Kindern. Remigration bedeute nicht die Deportation von Kindern, sondern die Rückführung illegaler und straffällig gewordener Ausländer in ihre Heimatländer, erklärte er. Warum er dafür die Namen von Schulkindern verwendete, erklärte er laut „Heute“ nicht. In einem Nachtrag zu seinem Posting sprach er von einer „medialen Kampagne“.

Sorge bei den Eltern

Scharfe Kritik kam von Grünen und SPÖ, die in Innsbruck gemeinsam mit der Liste JA regieren. Grünen-Gemeinderatsklubobmann Dejan Lukovic forderte Walchs Rücktritt. Vizebürgermeisterin Elli Mayr sagte laut MeinBezirk: „Bisher war es allerdings allgemeiner Konsens, dass Kinder nicht zum Ziel parteipolitischer Aktionen gemacht werden!“ Wie das Posting bei betroffenen Familien ankommt, dokumentierte der „Standard“ in Gesprächen mit mehreren Müttern: Weil manche Vornamen in Innsbruck sehr selten seien, fürchten sie, dass ihre Kinder trotz geschwärzter Nachnamen erkennbar sind. Einige erwägen rechtliche Schritte.

Kein Einzelfall

Ähnliche Fälle gab es schon. 2023 hatte der damalige burgenländische FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im Landtag eine Liste mit 21 Vornamen von Kindern einer Volksschule vorgelesen und sich später entschuldigt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hielt damals fest: „Die Namen von Volksschulkindern zu nennen ist natürlich unnötig.“ Im Nationalrat griff Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) den Innsbrucker Fall vergangene Woche in einer Debatte mit der FPÖ auf.

Hinweis der Redaktion: exxtra24 verzichtet bewusst auf die Nennung der Vornamen der betroffenen Kinder.