Erst seit Juni gilt der neue EU-Asylpakt, und schon wird über die nächste Verschärfung verhandelt. Nach der Massenankunft von Migranten in Ceuta will die Europäische Volkspartei das Recht auf einen Asylantrag in bestimmten Fällen aussetzen. Vieles davon hat Viktor Orbán vor zehn Jahren gefordert – und wurde dafür heftig kritisiert.

EVP: Kein Asylverfahren bei „hybriden Angriffen“

Wie Euronews unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Entwurf berichtet, will die EVP, die größte Parteienfamilie in der EU, das Asylrecht bei sogenannten hybriden Angriffen aussetzen lassen. Gemeint sind Fälle, in denen Drittstaaten Migration gezielt fördern, um eine europäische Grenze zu destabilisieren. Die Mitgliedstaaten sollen dafür ein Zusatzprotokoll verabschieden, das „die Einreiseverweigerung oder Rückführung ohne individuelles Asylverfahren“ erlaubt. Als Beispiel führt der Entwurf Ceuta an, wo Ende Juli je nach Angabe zwischen 72.000 und 80.000 Menschen irregulär eingereist sind.

Die Wiener Resolution vom Juni

Neu ist die Richtung nicht. Bereits Ende Juni hatte die EVP bei einem Treffen in Wien eine Resolution beschlossen, die nach Berichten von „Junge Freiheit“ und „Der März“ wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde. Darin fordert sie, an den Außengrenzen ein Asylverfahren verweigern zu dürfen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist oder von einem fremden Staat gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. Außerdem will die Parteienfamilie den subsidiären Schutz neu ordnen oder abschaffen lassen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte laut „Bild“, die Forderungen bezögen sich vor allem auf künftige Krisensituationen.

Griechenland will Notfallmechanismus

Auch auf Regierungsebene bewegt sich etwas. Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris kündigte laut AFP an, beim Treffen der EU-Innenminister am 1. Oktober einen „Mechanismus außergewöhnlicher Maßnahmen“ für Krisen wie in Ceuta vorzulegen. Bei gezielt eingesetzter Migration solle „Asyl nicht einmal in Betracht gezogen werden“, sondern sofort eine Rückkehrentscheidung erfolgen. Gleichzeitig treiben Griechenland, Österreich, Deutschland, Dänemark und die Niederlande den Aufbau eines Rückkehrzentrums außerhalb Europas voran, das 2027 in Betrieb gehen soll.

Was Orbán schon 2016 wollte

Die Parallelen zur Politik des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sind auffällig. Er forderte schon in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016, Asylverfahren möglichst außerhalb der EU abzuwickeln, und setzte auf harte Außengrenzen, sichere Drittstaaten und schnelle Rückführungen. Ungarn ging in der Praxis aber deutlich weiter: Asylwerber wurden in Transitzonen festgehalten, Migranten hinter den Grenzzaun zurückgebracht. Der Europäische Gerichtshof stellte Verstöße gegen EU-Recht fest und verhängte 2024 eine Strafe von 200 Millionen Euro, plus einer Million Euro für jeden weiteren Tag, weil Ungarn ein früheres Urteil nicht umgesetzt hatte.

Polen macht es bereits vor

Wie weit sich die Grenzen verschoben haben, zeigt Polen unter Donald Tusk, der als EU-Ratspräsident 2015 noch für Offenheit und Menschenrechte geworben hatte. Seit März 2025 kann Polen an der Grenze zu Belarus das Recht auf einen Asylantrag zeitweise aussetzen, mit Ausnahmen etwa für unbegleitete Minderjährige und Schwangere. Warschau begründet das mit einem hybriden Angriff aus Belarus und Russland.

Der Unterschied bleibt das Recht

Ein wesentlicher Unterschied zu Ungarn bleibt: Orbáns Praxis verstieß gegen geltendes EU-Recht. Die EVP will das Recht nun ändern – über Gesetzgebung und ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ob das gelingt, ist offen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen davor, dass Schutzsuchende am Ende keinen echten Zugang mehr zu einem individuellen Asylverfahren bekommen.

Credits: European Union , 2026