Österreich schließt sich einer Initiative von sieben EU-Mitgliedstaaten an, die der Europäischen Kommission ein Jahr Verschnaufpause bei neuen Regulierungen abringen wollen. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bringt dazu diesen Dienstag ein sogenanntes „Non Paper“ in den EU-Rat ein.

Sieben Länder, mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung

Gemeinsam mit Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Dänemark und der Slowakei will Bauer Druck auf die EU-Kommission ausüben. Die sieben beteiligten Staaten repräsentieren zusammen mehr als die Hälfte der gesamten EU-Bevölkerung. Ihre Forderung: Brüssel soll ein Jahr lang vorrangig bestehende Regeln vereinfachen, unnötige Pflichten streichen und Betriebe entlasten, statt neue Vorschriften zu erlassen. Eingebracht wird das Papier im Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA).

Der günstige Zeitpunkt

Aktuell werden ohnehin die neuen Schwerpunktvorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der kommende Mehrjährige Finanzrahmen intensiv verhandelt. Als warnendes Beispiel nennt Bauer den vergangene Woche präsentierten „Housing Act“, der in der Theorie gut klinge, in der Praxis aber erneut massive bürokratische Hürden aufzubauen drohe – obwohl die EU in diesem Bereich gar keine allgemeine Kompetenz habe. Österreich nutzt zudem den EU-Ratsvorsitz Irlands, das selbst einen klaren Fokus auf Entbürokratisierung legt, um das Thema ganz oben auf der europäischen Agenda zu verankern.

„Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben“

Gegenüber oe24 bringt Bauer ihre Position auf den Punkt: „Bei unseren Betrieben stapelt sich die Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben. Es reicht nicht, weniger Bürokratie zu versprechen, unsere Betriebe müssen die Entlastung im Arbeitsalltag auch endlich spüren.“

Konkrete Beispiele aus der Wirtschaft

Zur Untermauerung ihrer Forderung führt Bauer mehrere Praxisbeispiele an. Heidrun Zerbs, Geschäftsführerin des Naturholzbodenherstellers mafi, kritisiert die fehlende Planungssicherheit bei der EU-Verpackungsverordnung, für die noch über 30 delegierte Rechtsakte ausständig sind: „Wir sollen neue Regeln umsetzen, obwohl noch nicht einmal alle Details feststehen. Kleine Betriebe haben keine eigene Rechtsabteilung, die dieses Puzzle für sie löst.“ Selbst offizielle Ausnahmen für KMU würden oft wenig helfen, wenn Großkunden ihre Datenanforderungen einfach an Zulieferer weiterreichen, so Zerbs: „In der Praxis heißt es dann Daten liefern oder den Auftrag verlieren.“ Auch Markus Roth, Gründer der IT-Security-Firma AirGapNet, klagt über die Belastung: Rund acht von zehn Mitarbeitenden seines Unternehmens würden einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Vorschriften statt mit der Entwicklung neuer Ideen verbringen. Zu den Regelwerken, die sein Team beschäftigen, zählt er unter anderem Cyber Resilience Act, NIS2-Richtlinie, DORA, AI Act, DSGVO und die EU-Batterieverordnung. Sein Fazit: „Den Weg durch den EU-Bürokratie-Dschungel zu finden, ist fast unmöglich.“

21,1 Milliarden Euro Bürokratiekosten

Auch mit Zahlen lässt sich die Belastung untermauern: Eine Hochrechnung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für 2026 beziffert die durch nationale und europäische Vorgaben verursachten Kosten in der heimischen gewerblichen Wirtschaft auf rund 21,1 Milliarden Euro jährlich, dazu kommen 320 Millionen gebundene Arbeitsstunden.

Ob die Initiative der sieben Staaten bei der EU-Kommission tatsächlich Gehör findet und zu der geforderten einjährigen Regulierungspause führt, dürfte sich in den kommenden Ratsverhandlungen zeigen.

Credits: BKA/Regina Aigner