Midterms in fünf Wochen: Trump droht eine „blaue Welle“

Midterms in fünf Wochen: Trump droht eine „blaue Welle“

Am 3. November wählen die USA einen neuen Kongress, und die Ausgangslage für Donald Trump ist schlecht. Der Iran-Krieg und hohe Energiepreise drücken die Stimmung, viele Meinungsforscher erwarten eine „blaue Welle“ – so wird ein deutlicher Sieg der Demokraten wegen ihrer Parteifarbe genannt.

Was gewählt wird

Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben. Dort haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit: 218 Abgeordnete gegenüber 212 Demokraten, dazu ein Unabhängiger, vier Sitze sind vakant. Im Senat stehen 35 der 100 Sitze zur Wahl. Die Republikaner halten dort 53 Sitze, die Demokraten 45, dazu kommen die Unabhängigen Bernie Sanders und Angus King, die meist mit den Demokraten stimmen. Außerdem werden in 36 Bundesstaaten Gouverneure gewählt. Spannend wird es vor allem in Kalifornien, Michigan und Minnesota, wo die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom, Gretchen Whitmer und Tim Walz nicht mehr antreten.

Die Prognosen

Trump steht zwar nicht auf dem Stimmzettel, hat die Wahl aber zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungswerte liegen laut jüngsten Umfragen auf einem historischen Tief. Das Wahlportal Decision Desk HQ sagt im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit von 234 zu 201 Sitzen für die Demokraten voraus. Im Senat sind Prognosen schwieriger, Decision Desk HQ rechnet dort mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 49 für die Demokraten.

Neue Wahlkreise, gescheiterte Briefwahl-Pläne

Ganz ausgemacht ist das Ergebnis nicht. Um die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst, etwa in Texas, Florida und Louisiana. In Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln. Unterm Strich können die Republikaner dadurch laut Wahlforschern mit fünf bis zehn zusätzlichen Sitzen im Repräsentantenhaus rechnen. Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, scheiterte dagegen laut oe24 am Obersten Gerichtshof.

„The economy, stupid“

Wie schon 1992, als Bill Clintons Wahlkampfteam die Wirtschaft ins Zentrum stellte, geben Wähler auch diesmal die Lebenshaltungskosten als wichtigstes Thema an. Bei einer Inflationsrate von zuletzt 3,4 Prozent und deutlich gestiegenen Treibstoffpreisen durch den Iran-Krieg ist das für die Republikaner ein schlechtes Zeichen. Wie sehr Trump das beschäftigt, zeigte sich zuletzt auch außenpolitisch: Laut „Financial Times“ drängte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen – mit Verweis auf die hohen Dieselpreise. Die Demokraten setzen auf „bezahlbares Leben“ mit den Schwerpunkten Energie, Wohnen und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten „das amerikanische Volk im Stich gelassen“, sagt ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die Republikaner warnen vor „Kommunismus“ und setzen auf Trumps harten Kurs bei der Migration, den eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet, sowie auf die beschlossenen Steuersenkungen.

Was auf dem Spiel steht

Verliert Trumps Lager eine oder beide Kammern, würde der 80-Jährige zur „lame duck“, zur „lahmen Ente“. Die Demokraten könnten seine Vorhaben blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Eine Niederlage dürfte bei den Republikanern auch den Kampf um die Nachfolge befeuern: Als Favoriten für 2028 gelten Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Bei den Demokraten bringt sich unter anderem Newsom in Stellung, auch Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur.

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