Ein israelischer Regierungsminister hat mit einer Aussage über gezielte nächtliche Tötungen in Gaza für internationale Empörung gesorgt. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach sich in einem Podcast-Gespräch mit einer ehemaligen Geisel offen dafür aus, in Gaza jede Nacht „30 bis 40“ Menschen gezielt zu töten – auch solche, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen.

Die Aussage im Wortlaut

Ben-Gvir machte die Äußerung im Podcast von Rom Braslavski, einem ehemaligen, von der Hamas festgehaltenen Geisel, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die beiden sprachen über Israels Umgang mit den Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, als Ben-Gvir die zuletzt reduzierte Zahl israelischer Angriffe auf Gaza kritisierte. „Es ist kein Geheimnis, ich bin mit dem Ministerpräsidenten nicht einer Meinung“, sagte der Minister laut dem US-Sender ABC News. Wörtlich fügte er hinzu: „Ich denke, dass in Gaza gezielte Tötungen durchgeführt werden sollten, 30 bis 40 pro Nacht. Nicht nur jene, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen – es gibt dort Menschen, die es nicht wert sind zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“

Ein Politiker mit wachsendem Einfluss

Die Aussage wurde am Sonntag öffentlich und rasch von palästinensischen Medien verbreitet, wie AP dokumentiert. Ben-Gvir hat formal keine Befugnis über das israelische Militär und kann selbst keine Angriffe auf Gaza anordnen. Dennoch zählt er nach jahrzehntelangem Wirken am äußersten rechten Rand der israelischen Politik mittlerweile zu den einflussreichsten Personen des Landes – mit erheblicher Kontrolle über zentrale Teile des israelischen Sicherheitsapparats, darunter das Gefängniswesen, in dem tausende Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland inhaftiert sind, wie ABC News berichtet.

Frühere Aussagen bereits vor dem UN-Weltgericht

Ähnliche Äußerungen von Ben-Gvir und anderen israelischen Regierungsvertretern wurden in der Vergangenheit bereits international scharf verurteilt. Zahlreiche solcher Aussagen wurden dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen bereits als Beleg für eine mögliche Völkermordabsicht vorgelegt, wie AP berichtet. Israel weist den Vorwurf, in Gaza einen Völkermord begangen zu haben, zurück.

Israelische Medien reagieren zurückhaltend

Bemerkenswert ist laut AP, wie wenig Beachtung die Aussage in israelischen Inlandsmedien selbst gefunden hat – ein Umstand, der aus Sicht der Nachrichtenagentur zeige, wie sehr einst am Rand stehende Positionen wie jene Ben-Gvirs im Vorfeld israelischer Wahlen zunehmend an Zustimmung gewinnen. Seit dem brutalen Hamas-Überfall vom Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt wurden, ist die Popularität von Politikern wie Ben-Gvir in Teilen der israelischen Bevölkerung gestiegen. Viele der später freigelassenen Geiseln berichteten von lang andauerndem Hunger, physischem und psychischem Missbrauch sowie in manchen Fällen von sexueller Gewalt während ihrer Gefangenschaft.

Ein brisanter Zeitpunkt

Die Äußerung fällt in eine ohnehin angespannte diplomatische Phase: US-Vermittler Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, war zum Zeitpunkt von Ben-Gvirs Aussage gerade in der Region unterwegs, um den von Israel zurückgewiesenen Friedensfahrplan für Gaza doch noch zu retten – nach direkten Gesprächen mit der Hamas-Führung in Kairo und einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Ben-Gvirs offene Kritik an einer Reduzierung der israelischen Angriffe steht damit in unmittelbarem Kontrast zu den laufenden internationalen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts.

Credits: Von שי קנדלר – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115247925