Nach der scharfen internationalen Reaktion auf die Israel-Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nun auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu Wort gemeldet. Im oe24-Talk mit Isabelle Daniel stellte sie klar: Von einem Kurswechsel der österreichischen Außenpolitik könne keine Rede sein.

„Das ist nicht neu“

Auf die Frage, ob Österreich mit den Aussagen des Bundespräsidenten zu israelischen Kriegsverbrechen einen Schwenk vollziehe, reagierte Meinl-Reisinger unmissverständlich: „Nein, das ist nicht neu, das ist auch keine neue Position dieser Bundesregierung.“ Bereits ihr Amtsvorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) habe klare rote Linien bei der Einhaltung von humanitärem Völkerrecht gezogen. Sie selbst sei zudem als erste Außenministerin nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran im Vorjahr nach Tel Aviv gereist und habe dort bereits deutliche Worte zum Einsatz von Hunger als Waffe sowie zur völkerrechtlichen Verpflichtung Israels gefunden.

Direkte Antwort auf die Kriegsverbrechen-Frage

Auf die konkrete Nachfrage, ob Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, verwies die Ministerin auf internationale Gremien: „Diese Frage wird von UNO-Gremien analysiert und es sind sehr viele Fälle dokumentiert worden, wo Völkerrecht gebrochen wurde. Wir stellen uns natürlich hier immer auch hinter die UNO-Organisationen.“

Unterscheidung zwischen Israel und der Regierung Netanyahu

Auf den Einwand, frühere Kanzler wie Sebastian Kurz und Karl Nehammer seien deutlich stärker pro-israelisch aufgetreten, antwortete Meinl-Reisinger mit einer inhaltlichen Differenzierung: „Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen einer pro-israelischen Haltung und einer Pro-Haltung zur israelischen Regierung. Es ist nicht meine Aufgabe, eine Regierung zu unterstützen und sicherlich nicht die Regierung Netanyahu mit all diesen Entscheidungen, die sie getroffen hat und nach wie vor noch trifft.“ Gleichzeitig betonte sie die österreichische Verpflichtung zum Schutz von Jüdinnen und Juden weltweit sowie zum Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht Israels: „Aber gerade weil wir an der Seite Israels stehen, müssen wir auch klar darin sein, wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird.“

Sorge vor wachsendem Antisemitismus

Auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin und die damit verbundene Sorge vor politischen Rändern in Europa angesprochen, zeigte sich Meinl-Reisinger besorgt über eine allgemeine Zunahme antisemitischer Vorfälle: „Ich habe manchmal den Eindruck, es ist ein sehr dünner Firnis der Zivilisation, dass man auf einmal wieder Dinge glaubt, sagen zu können, die früher nie weg waren, aber die nicht so offen gesagt wurden.“ Sie unterscheidet dabei zwischen mehreren Spielarten: einem „heimischen Antisemitismus, der immer da war“, rechtsradikalem, muslimischem und linkem Antisemitismus. Als bemerkenswert bezeichnete sie das gelegentliche Zusammentreffen extrem rechter und extrem linker Positionen, etwa bei „teilweise sehr ungenierter Kreml-Propaganda“ in Europa – ein Phänomen, das für sie allerdings „nichts Neues“ darstelle.

Tarek Wilde, BKA