Knapp einen Monat vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reiste am Freitag persönlich in die Landeshauptstadt – und machte dabei kein Hehl aus ihrer Haltung zur amtierenden KPÖ-Bürgermeisterin.

Meinl-Reisinger lobt Pointner und Pascuttini

Wie die Kronen Zeitung berichtet, besuchte Meinl-Reisinger zunächst AVL-List-Chef Lukas Walter, dann NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner – und gab dabei die Richtung vor: „Wir müssen Graz im Bildungsbereich nach vorn bringen, gerade beim Thema Deutsch, und brauchen auch eine Garantie auf einen Fixplatz im Kindergarten.“ Finanziert werden solle das durch Einsparungen im Verwaltungsbereich.

Wie steiermark.ORF.at unter Berufung auf die NEOS-Wahlkampfveranstaltung berichtet, tritt Alexis Pascuttini – bislang Klubobmann des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) – als Listendrittem für die NEOS an. Pascuttini hatte sich in der Aufarbeitung des Grazer FPÖ-Finanzskandals einen überparteilichen Namen gemacht. Meinl-Reisinger begrüßt den Wechsel laut Kronen Zeitung ausdrücklich: „Ich kannte ihn bereits von seiner Aufdeckerarbeit im Skandal um die FPÖ Graz. Er wird denen auf die Finger schauen, die schon lange an der Macht sind.“

„Ich finde Elke Kahr nett – aber…“

Pikanter war Meinl-Reisingers Aussage zur amtierenden Bürgermeisterin. Kahr kenne sie persönlich, sagte die Außenministerin laut Kronen Zeitung: „Ich finde sie nett.“ Dann aber folgte die klare Grenze: „Ich tue mir allerdings schwer damit, dass in Graz eine kommunistische Partei regiert. Der Kommunismus ist ein System, das wir aus tiefstem Herzen ablehnen.“ Auch außen- und sicherheitspolitisch trenne die beiden viel – insbesondere in der Frage der Haltung gegenüber russischer Aggression.

Kahr präsentiert Wahlprogramm im Café Centraal

Während Meinl-Reisinger durch Graz tourte, präsentierte Kahr am selben Freitag ihr Wahlprogramm. Wie die KPÖ Graz auf ihrer Website festhält, setzte die Bürgermeisterin auf Kontinuität: „Wir drehen unsere Fahne nicht nach dem Wind, wir müssen uns vor der Wahl nicht neu erfinden.“ Es gebe keine anonymen Geldgeber, die ihr vorschreiben könnten, was zu tun sei. Im Mittelpunkt stehe weiterhin soziales Engagement: „In Notsituationen braucht man ein gutes Auffangnetz. Das wollen wir als Stadt bieten.“

Laut Umfragen hat Kahr trotz des Gegenwinds aus Wien gute Chancen auf eine Wiederwahl. Wie steiermark.ORF.at berichtet, ist Graz politisch „unberechenbar“ – der Politikforscher Heinz Wassermann warnt davor, den Ausgang vorschnell einzuschätzen.

Credits: APA