Meinl-Reisinger in Washington: Diplomatie-Bekenntnis mit blindem Fleck

Meinl-Reisinger in Washington: Diplomatie-Bekenntnis mit blindem Fleck

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Dienstag ihren US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington getroffen und dabei erneut auf diplomatische Lösungen im Ukraine-Krieg gepocht. Ein Blick auf ihre bisherige Reisebilanz zeigt jedoch eine deutliche Schieflage: Während sie die Ukraine bereits mehrfach besuchte, blieb ein direkter Kontakt zu Russland bislang aus.

„Sehr gutes und substanzielles Gespräch“ mit Rubio

In einem Online-Pressegespräch nach dem Treffen bezeichnete Meinl-Reisinger den Austausch mit Rubio als „sehr gutes und substanzielles Gespräch“, wie oe24 berichtet. Im Zentrum standen der Westbalkan, die Ukraine und der Nahe Osten. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin waren sich beide einig, dass dieser „auf Zeit spielt“ – Rubio vertrete zudem die Ansicht, dass aktuell kein „Fenster“ für Verhandlungen offen sei.

Wien als Verhandlungsort gelobt – aber kein Moskau-Besuch geplant

Bemerkenswert ist dabei ein Widerspruch: Rubio lobte Wien ausdrücklich als möglichen Ort für Friedensgespräche – „Wien macht einen sehr guten Job als Verhandlungsort“, zitierte ihn Meinl-Reisinger. Gleichzeitig stellte die Ministerin selbst klar, dass eine Reise nach Moskau derzeit nicht geplant sei. Man werde zwar auf „technischer Ebene“ weiter zusammenarbeiten, und in multilateralen Foren werde vermutlich auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow stattfinden – ein intensiverer Austausch stehe aber nicht im Raum, so Meinl-Reisinger laut oe24 und mehreren weiteren Medien, die über das Pressegespräch berichteten.

Zwei Kiew-Reisen binnen eines Jahres

Ganz anders sieht die Bilanz bei der Ukraine aus. Bereits im März 2025, kurz nach ihrem Amtsantritt, reiste Meinl-Reisinger nach Kiew und traf dort Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie ihren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, wie news.ORF.at dokumentiert. „Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression“ sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden, erklärte sie damals. Nur knapp ein Jahr später, am 20. Februar 2026, reiste sie im Vorfeld des vierten Jahrestages des russischen Angriffskriegs erneut nach Kiew – diesmal gemeinsam mit einer Delegation von Nationalratsabgeordneten aus vier Parlamentsparteien, wie das Außenministerium in einer eigenen Presseaussendung dokumentiert. Bei diesem zweiten Besuch führte sie Gespräche mit mehreren ukrainischen Regierungsvertretern und besuchte gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein von russischen Raketen zerstörtes Kraftwerk. „Hier in der Ukraine sehe ich mit eigenen Augen das unvorstellbare Leid und die furchtbare Zerstörung, die Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg verursacht hat“, so die Ministerin laut der Aussendung des Außenministeriums.

Ein Kontrast, der auffällt

Nach verfügbaren Informationen hat Meinl-Reisinger seit ihrem Amtsantritt kein direktes Gespräch mit einem russischen Regierungsvertreter geführt – weder persönlich noch telefonisch. Dem stehen mindestens zwei Kiew-Reisen mit direkten Treffen auf höchster ukrainischer Ebene gegenüber. Wichtig zur Einordnung: Diese Schieflage ist nicht allein Österreich zuzuschreiben. Russlands Außenminister Lawrow erklärte selbst im iranischen Staatsfernsehen, es gebe „mit der gegenwärtigen russischen Führung nichts zu kommunizieren“ mit Europa, wie die russische Nachrichtenagentur TASS dokumentierte – ein Hinweis darauf, dass sich Moskau europäischen Kontakten derzeit ebenfalls verweigert. Dennoch bleibt der Befund bestehen: Wer wie Meinl-Reisinger wiederholt betont, nur Diplomatie könne zu einer Lösung führen, müsste sich eigentlich auch um direkten Kontakt zur Kriegspartei Russland bemühen, statt Gespräche ausschließlich mit deren Gegnern zu suchen.

Kritik gab es bereits früher

Dieser Balanceakt zwischen Solidarität mit der Ukraine und österreichischer Neutralität sorgte bereits nach der ersten Kiew-Reise für scharfe innenpolitische Kritik. Die außenpolitische FPÖ-Sprecherin Susanne Fürst warf Meinl-Reisinger damals vor: „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, wie news.ORF.at berichtete.

Ein Muster mit offenen Fragen

Ob sich an dieser einseitigen Reisebilanz in absehbarer Zeit etwas ändert, bleibt offen. Solange weder ein Moskau-Besuch noch ein direktes Gespräch mit Lawrow konkret geplant ist, dürfte sich der Vorwurf einer selektiven Diplomatie halten – unabhängig davon, wie sehr Meinl-Reisinger den diplomatischen Weg rhetorisch betont.

Credits: BKA, Tarek Wilde

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