Nach Burgenlands Hans Peter Doskozil und Niederösterreichs Sven Hergovich meldet sich mit Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner bereits der dritte SPÖ-Landeschef kritisch zur aktuellen Lage seiner Partei zu Wort. Im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel spricht Fellner offen über schlechte Umfragewerte, mangelnde interne Kommunikation – und weist eine rasche Ablöse von Parteichef Andreas Babler dennoch zurück.

„Das ist eine horrible Situation“

Auf die aktuellen Umfragewerte der SPÖ zwischen 15 und 17 Prozent angesprochen, fand Fellner deutliche Worte: „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, einen Landesparteivorsitzenden zu finden, der sagt, da ist alles in Ordnung. Die Umfragewerte sprechen für sich. Das ist eine horrible Situation. Das ist wirklich besorgniserregend, in welche Richtung wir uns als Sozialdemokratie hier entwickeln.“ Die Kritik seines burgenländischen Kollegen Doskozil könne er teilweise nachvollziehen, weil er den Eindruck habe, dass „der Ernst der Lage vielleicht nicht bei allen angekommen ist“.

Selbstkritik statt Schuldzuweisung

Auf die Frage, ob rasch gehandelt werden müsse – Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte zuletzt von „Feuer am Dach“ gesprochen –, bestätigte Fellner diese Einschätzung zumindest teilweise: „Bei der Analyse, warum die Politik, die die Sozialdemokratie macht, nicht bei den Menschen ankommt, wie das unser Wunsch wäre, bin ich auch der Meinung, dass Feuer am Dach ist. Anscheinend sind wir zu wenig pointiert.“ Manche Lösungsansätze seien „so kleinkariert“, dass sie bei den Menschen als lächerlich ankämen – auch wenn insgesamt eine große Hilfestellung dahinterstecke.

Zustimmung zu Hergovichs Themenanalyse

Fellner bestätigte zudem explizit die Einschätzung von NÖ-SPÖ-Chef Sven Hergovich, wonach die Partei bei Teuerung, Gesundheit und Migration mehr liefern müsse: „Ich glaube, dass Sven da die richtige Analyse getroffen hat. Das sehen wir auch bei unseren Umfragen. Das sind die Hauptthemen, mit denen die Menschen sich konfrontiert sehen.“ Gerade bei der Teuerung brauche es aus seiner Sicht „wirklich eklatante Hilfestellungen“, auch wenn eine Finanzierung dafür oft schwer aufzustellen sei. Grundsätzlich sei das eigentlich „die Stunde der Sozialdemokratie“ – möglicherweise sei man wegen des Koalitionsfriedens zu wenig pointiert in der Formulierung der eigenen Vorstellungen.

Kein klares Bekenntnis zu Babler – aber auch keine Rücktrittsforderung

Direkt auf Doskozils indirekte Rücktrittsforderung an Babler angesprochen, positionierte sich Fellner vorsichtig: „Er ist derzeit die Nummer 1 in der Sozialdemokratie und daran wird sich wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit nichts ändern.“ Ihm sei wichtig, dass die Partei die Probleme „als Team“ löse – er habe aber den Eindruck, dass genau das derzeit „extrem schwierig“ sei. Er würde Doskozil gerne einladen, sich mit allen zusammenzusetzen, die Lage zu analysieren und ein Zukunftsprogramm zu entwickeln.

Offene Kritik an der internen Kommunikation

Besonders bemerkenswert war Fellners Eingeständnis zur parteiinternen Kommunikation: „Ich habe schon den Eindruck, dass die Kommunikation nicht optimal läuft bei uns und das sieht man auch teilweise im Tagesgeschäft und an dem muss man arbeiten.“ Er wolle dabei nicht nur mit dem Zeigefinger nach Wien zeigen, sondern auch selbst seinen Teil beitragen. Zur Frage, ob Babler selbst aktiv nach Kritik aus den Ländern suche, meinte Fellner: „Das ist ein menschliches Phänomen, dass man mit Kritik nicht gerne konfrontiert ist und das müssen wir ablegen.“ Es brauche „knallhart Fakten auf den Tisch“ statt gegenseitiger Schuldzuweisungen – ein reiner Personalwechsel allein werde die Partei nicht Richtung 30 Prozent bringen.

Klare Absage an Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt

Auf die konkrete Frage, ob Babler nicht mehr der richtige Spitzenkandidat sei, hielt sich Fellner bedeckt: „Das ist die Frage, wie das Problembewusstsein vorhanden ist. Dass wir mit jemandem in die Wahl gehen, wo wir dann zur Kleinstpartei verkommen, das will niemand von uns und das wird auch die Führungsspitze der SPÖ nicht wollen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt halte er diese Diskussion aber nicht für richtig, da man dafür auch einen „Plan B“ parat haben müsse. Gerüchte, wonach Doskozil selbst wieder Interesse am Parteivorsitz habe, wies Fellner zurück: Das habe er „noch nie ernsthaft und schon gar nicht persönlich“ von Doskozil gehört.

Klare Absage an FPÖ-Koalition auf Bundesebene

Zum Zustand der Bundesregierung äußerte sich Fellner ebenfalls offen: Diese werde „wahrscheinlich keinen Beliebtheitspreis gewinnen“, dennoch seien die Koalitionspartner „aneinander gekettet“ – auch weil sich niemand ausmalen wolle, welches Ergebnis die FPÖ bei Neuwahlen erzielen würde. „Wir wollen halt nicht, dass Neonazis in der Bundesregierung in den Ministerien aus- und einmarschieren. Wir wollen nicht die Dritte Republik, so wie sie von Herrn Kickl immer wieder gezeichnet wird.“ Ein kategorisches Ausschließen einer Koalition mit der FPÖ nach einer Wahl würde er dennoch niemandem empfehlen, solange sich eine Partei im „demokratiepolitischen Bogen“ befinde – sein persönlicher Zugang sei stets, nach einer Wahl mit allen Parteien Gespräche zu führen.

Eine Partei mit wachsender innerer Unruhe

Mit Fellners Wortmeldung setzt sich ein Muster fort, das die SPÖ zuletzt zunehmend beschäftigt: Landeshauptleute und Landesvorsitzende äußern öffentlich Kritik an der Performance der Bundespartei, vermeiden dabei aber – anders als Doskozil – eine direkte Forderung nach einem Führungswechsel. Ob aus den wiederholten Warnrufen aus den Ländern tatsächlich eine gemeinsame Strategie gegen die anhaltende Umfrageschwäche entsteht, bleibt vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf