Jetzt wird sich auch Österreichs Noch-Innenminister rasch etwas einfallen lassen müssen: Der deutsche Bundestag hat heute mit knapper Mehrheit (348 zu 345 Stimmen) FÜR das Asyl-Paket von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestimmt. Einer der wichtigsten Punkte dabei: Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen – auch in dem Fall, dass sie ein Asylgesuch stellen.

Österreich droht massiver Asyl-Stau

Das heißt für Österreichs Regierung: Wer es illegal in die Alpenrepublik geschafft hat, der kommt bald nicht mehr weiter Richtung Deutschland, Holland oder Großbritannien – und bleibt in Österreich hängen.

Binnen weniger Wochen könnte sich so ein gewaltiger Asyl-Stau vor den österreichisch-deutschen Grenzen bilden, außer: Die Noch-Bundesregierung in Wien handelt auch, macht das Gleiche wie Deutschland – und lässt mit einer Spezialaktion der Polizei und des Bundesheeres auch keine Asylwerber mehr von Slowenien, Italien und Ungarn mehr nach Österreich.

Scholz attackierte Merz scharf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte vor der Abstimmung scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Die von Merz angekündigten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Solche Scheinlösungen beschädigten den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben.