Mitten in die laufenden Budgetverhandlungen platzt der Fiskalrat mit einer unbequemen Botschaft: Das Sparvolumen, das die Regierung eingeplant hat, reicht bei weitem nicht. Die Lücke ist fast doppelt so groß.

Fiskalrat: 4,4 Milliarden fehlen

Wie das Fiskalratsbüro in einer aktuellen Schnellschätzung vom 15. April 2026 festhält, ist das Bild für Österreichs Staatsfinanzen ernüchternd: Für 2026 wird ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,0 Prozent des BIP erwartet, für 2027 sogar 4,1 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung liegt für 2027 bei 3,5 Prozent — eine Lücke von 0,6 Prozentpunkten. Weil aber Sparmaßnahmen selbst die Wirtschaft bremsen und damit Steuereinnahmen sinken, ergibt sich daraus laut Fiskalrat ein Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro, wie Salzburg24 berichtet.

Zum Vergleich: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte bisher von rund zwei Milliarden Euro gesprochen, die für das Doppelbudget 2027/28 zusätzlich eingespart werden müssten. Die Schuldenwächter sehen also fast das Doppelte als nötig an.

Fiskalratspräsident Christoph Badelt mahnt laut meinbezirk.at schnelles und entschlossenes Handeln der Politik ein. Die bisherigen Konsolidierungsschritte der Dreierkoalition seien zwar erfolgreich gewesen — das Defizit sank von 9,3 Prozent Ausgabenwachstum (2024) auf 3,6 Prozent (2025) — doch die Ausgabendynamik bei Gesundheit, Sozialleistungen und EU-Transfers bleibe strukturell zu hoch.

Marterbauer relativiert — und gibt trotzdem zu

Finanzminister Marterbauer räumt gegenüber heute.at ein, die Herausforderungen seien „groß, aber nicht unbewältigbar“. Er weist darauf hin, dass der Fiskalrat den gesamtstaatlichen Bedarf beziffert — also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen. Seine eigene Zwei-Milliarden-Angabe betreffe nur den Bundesanteil. Unterm Strich sind über alle Ebenen hinweg aber ohnehin schon bis zu vier Milliarden an Einsparungen bis 2028 geplant — die Fiskalrats-Zahl ist also gar nicht so weit entfernt, wie es zunächst aussieht.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte gegenüber heute.at: Ziel sei es, Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Sie gibt zu bedenken, dass die Fiskalratszahlen bereits auf Schiene gebrachte Einsparungen nicht berücksichtigen — etwa 150 Millionen Euro, die die Förder-Taskforce heuer bereits einspart, und in den Folgejahren noch mehr.

Schuldenquote nähert sich historischem Höchststand

Wie news.at unter Berufung auf die APA berichtet, nähert sich Österreichs Schuldenquote bis 2027 mit 85 Prozent des BIP dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015 (85,6 Prozent) an. Der entscheidende Unterschied zur damaligen Situation: Damals war der Schuldenanstieg durch Bankenverstaatlichungen begleitet — also durch den Erwerb von Vermögenswerten. Diesmal nicht. Eine automatische Rückführung der Verschuldung ist damit, so der Fiskalrat, ausgeschlossen.

Beichtstuhl-Gespräche und Budgetrede im Juni

In den laufenden Verhandlungen ringt jedes Ressort mit dem Finanzministerium um Millionenbeträge. Laut heute.at sind die sogenannten „Beichtstuhl-Gespräche“ zwischen Ressortchefs und Finanzminister bis Ende dieser Woche abgeschlossen. Danach soll ein erstes Budget-Korsett stehen. Marterbauers Budgetrede im Parlament ist für den 10. Juni angesetzt. Spätestens dann wird klar, wie eng die Spielräume für die kommenden Jahre ausfallen.

Credits: APA