Der Budgetstreit zwischen Regierung und Opposition geht in die nächste Runde. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat am Dienstag auf Bluesky zur FPÖ ausgeteilt – und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

FPÖ schlägt Budget-Alarm

Den Anstoß zur neuerlichen Auseinandersetzung lieferte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Wie der ORF berichtete, forderte Schiefer die Bundesregierung am Montag auf, angesichts der jüngsten EU-Konjunkturprognose die Planungsannahmen für das Doppelbudget 2027/28 sofort zu überarbeiten. Wie heute.at berichtete, sieht die EU-Frühjahrsprognose Österreich beim Wirtschaftswachstum 2026 mit nur 0,6 Prozent auf dem drittletzten Platz innerhalb der Union – noch hinter Deutschland und gleichauf mit Italien.

Wie die APA via ots.at in der FPÖ-Presseaussendung zitiert, ließ Schiefer an der Regierung kein gutes Haar: „Das geplante Doppelbudget ist schon Geschichte, ehe es überhaupt präsentiert wird.“ Die aktuellen Prognosen zeigten eine „Planungslücke in Milliardenhöhe“, ein Nichthandeln wäre „unredlich und fahrlässig“.

Rückhalt durch Rechnungshof und Wirtschaftsforscher

Schiefer steht mit seiner Kritik nicht allein. Wie der ORF berichtete, hatten bereits Wirtschaftsforschungsinstitute und der Rechnungshof gewarnt, dass das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro nicht ausreichen werde, um das Budget zu sanieren. Sollte die Schuldenquote weiter steigen, drohen laut Schiefer zudem schlechtere Ratings – und damit noch teurere Staatsschulden.

Marterbauer schlägt zurück

Finanzminister Marterbauer ließ die Kritik nicht unbeantwortet. Wie oe24 berichtete, konterte er auf Bluesky mit deutlichen Worten: „Die FPÖ dokumentiert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in Sachen Budgetpolitik. Das Budget basiert immer auf der aktuellen unabhängigen Konjunkturprognose des WIFO. So auch diesmal.“ Sollte sich die Konjunkturlage verschlechtern – was angesichts der unberechenbaren Politik der Trump-Regierung durchaus möglich sei – werde man entsprechend reagieren, so Marterbauer.

Als Finanzminister habe er „viele weitere Sparideen“, schrieb er weiter. Als Ökonom wisse er aber auch, dass man „nicht in eine Krise hineinsparen soll.“

Zwei Oberösterreicher, eine Budgetfrage

Eine Randnotiz mit gewissem Unterhaltungswert: Wie oe24 anmerkte, sind Marterbauer und Schiefer ungefähr gleich alt und wuchsen in den benachbarten Gemeinden Laakirchen und Gmunden in Oberösterreich auf. Was sie verbindet: die Heimat. Was sie trennt: die Budgetpolitik.

Credits: APA