Die Uhr tickt. Bis 7. Juni muss Österreich eine EU-Richtlinie zur Lohntransparenz in nationales Recht umgesetzt haben – doch bisher liegt noch kein Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Jetzt schaltet Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Gang hoch.

Gipfeltreffen mit knappem Ergebnis

Wie oe24 berichtete, trafen sich am Dienstag die Spitzen der Sozialpartner zum Gipfelgespräch bei Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ): ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und AK-Präsidentin Renate Anderl. Das Gespräch verlief laut Ministerium konstruktiv – eine Einigung gab es trotzdem nicht. Schumann setzt den Sozialpartnern daher nun eine klare Frist: Bis kommende Woche soll ein abgestimmtes Ergebnis vorliegen. Kommt es nicht dazu, will sie selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen und in die politische Koordinierung einbringen. „Österreich muss die Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Deshalb werde ich den Gesetzesentwurf vor Ablauf der Umsetzungsfrist in die politische Koordinierung schicken“, so Schumann laut oe24.

Was die EU-Richtlinie vorschreibt

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 trat bereits im Juni 2023 in Kraft. Wie die WKO und Grant Thornton in ihren rechtlichen Analysen erläuterten, verpflichtet die Richtlinie Unternehmen ab 100 Beschäftigten dazu, regelmäßige Berichte über geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede zu erstellen und Gehaltsstrukturen transparent zu machen. Ziel ist es, Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung durch mehr Transparenz und neue Durchsetzungsmechanismen zu bekämpfen. Die Umsetzungsfrist für alle EU-Mitgliedstaaten läuft am 7. Juni 2026 ab.

Österreich weit hinten – Vertragsverletzungsverfahren droht

Österreich ist mit der Umsetzung säumig. Wie oe24 berichtete, haben EU-weit erst fünf der 27 Mitgliedstaaten entsprechende nationale Gesetze beschlossen. Auf EU-Ebene drängen Unternehmerverbände deshalb auf eine Fristverlängerung. Für Österreich droht bei Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Fronten verhärtet: AK gegen WKÖ

Wie sn.at und vol.at berichteten, liegen die Fronten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite weit auseinander. AK-Präsidentin Anderl warf der Arbeitgeberseite Blockade und Verzögerung vor. Die Wirtschaftskammer warnte hingegen weiterhin vor einem neuen „Bürokratiemonster.“ Wie trend.at berichtete, steht innerhalb der Koalition vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund auf der Bremse, während die SPÖ auf rasche Umsetzung drängt. Und auch aus der Opposition kam Kritik: Wie trend.at berichtete, bezeichneten die Grünen die bisherige Untätigkeit als „frauenpolitischen Skandal.“

Notfalls ohne Sozialpartner

Wie vol.at berichtete, könnte die Regierung im Zweifall auch ohne Zustimmung der Sozialpartner einen Gesetzesentwurf beschließen. Schumanns Frist bis nächste Woche macht deutlich: Dieser Fall rückt näher.

Credits: APA