Was als Entlastungsmaßnahme an den Zapfsäulen gestartet hatte, endete am 1. Mai in einem handfesten Koalitionsstreit — mit einer massiv abgespeckten Lösung und einem ÖVP-Bund, der seinen eigenen Minister öffentlich angeht.

Aus der Bremse wird ein „Bremserl“

In einer langen Hängepartie hat die Bundesregierung am Donnerstag die Spritpreisbremse zwar verlängert — aber nur noch in stark abgeschwächter Form. Wie oe24 berichtet, wird die Mineralölsteuer im Mai nur noch um 2 Cent pro Liter gesenkt statt wie bisher um 5 Cent. Finanzminister Markus Marterbauer begründet das mit fehlendem budgetärem Spielraum: Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe gäben nicht mehr her.

Auch bei der Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne gibt es Abstriche: In den ersten zwei Mai-Wochen bleiben zwar noch 5 Cent Margensenkung bestehen, danach schrumpft der Wert auf 2,5 Cent. Unter dem Strich sinkt die Gesamtentlastung an der Zapfsäule damit von bisher 10 Cent auf nur noch 4,5 Cent pro Liter — ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Aufstand von zwei Seiten — und gegen den eigenen Minister

Hinter dem mageren Ergebnis steckt ein seltener Dreifach-Konflikt innerhalb der Koalition. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte die Bremse zunächst ausdrücklich gelobt, wurde dann aber von ihrem marktliberalen Flügel zurückgepfiffen: Die pinke Abgeordnete Karin Doppelbauer begründete die Skepsis ihrer Fraktion damit, dass die Margenbeschränkung kleine Tankstellen in Bedrängnis bringe.

Noch lauter war der Aufstand in der ÖVP. Kanzler Christian Stocker gilt als Befürworter der Bremse — doch der Wirtschaftsbund, angeheizt durch die Mineralölwirtschaft, schoss quer. Das Ergebnis: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer halbierte die Margensenkung ab Mitte Mai. Besänftigt war der ÖVP-eigene Wirtschaftsbund damit trotzdem nicht. WB-Generalsekretärin Tanja Graf bezeichnete die Maßnahme laut oe24 als „in dieser Form völlig unverständlich“ und eine „klare Mehrbelastung für kleine Betriebe“ — ein bemerkenswerter Vorgang, bei dem ein Parteiflügel den eigenen Ressortminister öffentlich rügt.

Nächster Streit bereits programmiert

Die Einigung löst das Problem nur vorübergehend. Die SPÖ hat laut oe24 bereits angekündigt, Ende Mai eine weitere Verlängerung der Verordnung einzufordern. Da ein Sinken des Rohölpreises derzeit nicht absehbar ist, läuft die Koalition in wenigen Wochen in die nächste Kraftprobe rund um die Zapfsäule.

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