Der Mai endet, die Einigung bleibt aus. Für Millionen Autofahrer in Österreich bedeutet das ab kommendem Montag wieder mehr zahlen an der Zapfsäule – mitten in einer angespannten Teuerungslage.
Was die Spritpreisbremse bisher gebracht hat
Wie das Parlament Österreich berichtete, trat die Spritpreisbremse am 2. April 2026 in Kraft – als direkte Reaktion auf den massiven Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs. Das Modell setzt auf zwei Hebel: eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter sowie eine Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Wie heute.at berichtete, spart die Bremse in der Kombination rund fünf Euro pro Tankfüllung. Der Haken: Die Verordnung gilt jeweils nur für einen Kalendermonat und muss laufend verlängert werden.
Koalition streitet – Fronten verhärtet
Schon Ende April gab es laut heute.at ein zähes Ringen um die Verlängerung. Damals wurde immerhin eine Einigung erzielt – allerdings mit Abstrichen: Der Margendeckel wurde halbiert. Jetzt spitzt sich der Streit weiter zu. Die Ausgangslage ist klar: ÖVP und NEOS wollen die staatlichen Eingriffe in die Gewinnmargen der Ölkonzerne beenden. Wie heute.at berichtete, verweist Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer gegenüber dem Ö1-Morgenjournal darauf, dass die Margenbegrenzung planmäßig Ende Mai auslaufen solle – Markteingriffe dürfe es nur kurzfristig und im äußersten Ausnahmefall geben. Auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer spricht sich laut heute.at explizit gegen eine Verlängerung aus: Die Margenbegrenzung habe negative Auswirkungen auf kleine Tankstellen und den Wettbewerb.
SPÖ kämpft für Verlängerung
Die SPÖ sieht das grundlegend anders. Wie heute.at berichtete, fordert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher die Fortführung der Margenbegrenzung – und begründet das mit aktuellen Zahlen der E-Control: Am 25. Mai lagen die Medianpreise bei 1,858 Euro für Diesel und 1,763 Euro für Super – teils über dem April-Niveau. „Wenn die Preise höher sind als vor einem Monat, sollten unsere Instrumente nicht stumpfer werden als im letzten Monat“, so Kucher. Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antaste, schütze nicht Pendler, sondern Krisengewinnler.
Was ab Montag droht
Wie heute.at berichtete, bedeutet das Auslaufen der Margenbegrenzung ohne Nachfolgelösung ab 1. Juni ein Plus von rund 2,5 Cent pro Liter – das sind etwa 1,25 Euro mehr pro 50-Liter-Tankfüllung. Die Steuersenkung auf die Mineralölsteuer soll laut aktuellem Stand hingegen vorerst bestehen bleiben. Eine Gesamteinigung auf eine neue Regelung gibt es bis Redaktionsschluss nicht.
Die Spritpreisbremse ist laut Parlamentsbeschluss insgesamt bis 31. Dezember 2026 befristet. Ob und in welcher Form sie danach oder bereits ab Juni weiterläuft, ist offen.
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