Die Wiener FPÖ holt den Präsidenten des US-amerikanischen Heartland Institute ins Rathaus, um über den „Preis des Klimakommunismus“ zu diskutieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellt klar, dass das keine Veranstaltung der Stadt ist – verhindern will er sie aber nicht.

Wer eingeladen hat

Die Podiumsdiskussion „Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?“ findet am 6. Oktober statt, laut oe24 in der Volkshalle des Rathauses. Veranstalter sind laut „Standard“ die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub. Neben James Taylor, seit 2020 Präsident des Heartland Institute, sitzen FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg, Finanzsprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, und der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel am Podium. Eröffnen soll FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Was das Heartland Institute ist

Das Heartland Institute ist ein konservativ-libertärer Thinktank aus den USA, der laut „Standard“ zu den bekanntesten Akteuren der Klimawandelleugner-Szene zählt und den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel bestreitet. Wie der „Standard“ berichtet, pflegen führende FPÖ-Vertreter seit Jahren Kontakte zu dem Institut, Taylor trat bereits mehrfach bei Veranstaltungen mit FPÖ-Politikern auf.

Ludwig: „Haus der Demokratie“

Ludwig distanzierte sich am Dienstag auf der Plattform X: „Als Bürgermeister der Stadt Wien möchte ich unmissverständlich festhalten: Die Stadt Wien bekennt sich zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den menschengemachten Klimawandel und zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik.“ Positionen, die Klimaschutz pauschal als „Klimakommunismus“ diffamieren, lehne er „ausdrücklich“ ab. Ein Verbot kommt für ihn trotzdem nicht infrage: Das Rathaus sei ein „Haus der Demokratie“, und dazu gehöre, dass den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. In einer gemeinsamen Aussendung mit Landesparteisekretär Jörg Neumayer betonte die Wiener SPÖ zudem, die dort vertretenen Positionen seien weder jene des Bürgermeisters noch jene der Wiener Sozialdemokratie. Wien halte am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fest.

Auch die Grünen üben Kritik

Kritik kam auch von den Wiener Grünen. „Mit der Einladung des Heartland-Präsidenten holt die FPÖ eine der bekanntesten Organisationen der Klimawandelleugnung ins Wiener Rathaus“, sagte Parteivorsitzender Peter Kraus laut ORF Wien. Eine Stellungnahme der FPÖ zur Kritik fand sich in der ersten Berichterstattung nicht.

Credits: Stadt Wien / Christian Jobst