Das wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die Österreich gerne in die NATO eingliedern will, gar nicht gefallen: In einem aktuellen Interview betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass Österreichs Neutralität in der Verfassung verankert sei. „Und das ist gut so“, sagt Tanner.

Immer wieder kamen in den vergangenen Monaten Aussagen von der bereits viel kritisierten Außenministerin, dass „die Neutralität alleine Österreich nicht schützt“. Auch ist eine klare Tendenz von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erkennbar, dass die Alpenrepublik sich der NATO anschließen sollte – was auch andere NEOS-Politiker noch offener formulierten.

Laut jüngsten Umfragen sehen das mehr als 80 % der Österreicher aber anders, sie wollen bei der Neutralität bleiben. Auch Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) weiß, was den Bürgern wichtig ist: Sie stellte in einem aktuellen Interview mit der Kleinen Zeitung klar, dass die Neutralität nicht abzuschaffen sei.

Tanner im Interview auf die Frage, ob die Neutralität so in Stein gemeißelt sei wie das Pensionsalter mit 65 und die Mozartkugel: „Die Neutralität steht in der Verfassung, und das ist gut so. Wir haben vielleicht zu wenig kommuniziert, dass wir ein verlässlicher Partner in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sind. Zu sagen, wir seien Trittbrettfahrer, ist unfair gegenüber den Soldaten, die seit über 65 Jahren in friedenserhaltenden Missionen, egal ob im Kosovo oder im Libanon, einen Beitrag leisten. Da brauchen wir uns nicht verstecken.“

Tanner bestätigt in diesem Mediengespräch auch, dass die geplante Militärparade abgesagt sei: „Heuer feiert das Bundesheer sein 70-jähriges Bestehen. Wir werden natürlich, wie in den letzten Jahren auch, eine umfangreiche Leistungsschau anbieten. Bevor ich aber einen Euro bei der Ausbildung oder Ausrüstung unserer Soldaten einspare, steht jede Veranstaltung auf dem Prüfstand.“

Credit: APA