Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) hat ein neues Modell zur Mietpreisbremse vorgestellt, das für alle Mieten – auch im ungeregelten Bereich – gelten soll. Laut Babler dürfen künftig nur 50 % der Inflation, die über drei Prozent liegt, an die Mieter weitergegeben werden. Ein Beispiel: Bei einer Inflation von sechs Prozent dürfen die Mieten maximal um 4,5 Prozent steigen. Doch FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich alles andere als begeistert.
Wie oe24.at berichtet, bezeichnete Kickl die Maßnahme als „Bablers Mietpreisbremserl“. Der FPÖ-Chef kritisiert, dass die ersten drei Prozent der Teuerung weiterhin voll auf die Mieter abgewälzt werden. „Erst dann beginnt die Bremse zaghaft zu wirken“, so Kickl.
„Ankündigungsriese und Handlungszwerg“
Herbert Kickl spart nicht mit scharfen Worten: „Babler bleibt im Bereich Wohnen ein Ankündigungsriese und Handlungszwerg.“ Unterstützung erhält er von FPÖ-Wohnbausprecher Michael Oberlechner, der Babler vorwirft, die Probleme nicht nur nicht lösen zu wollen, sondern sie nicht einmal zu verstehen.
Die FPÖ schlägt ein eigenes Modell vor: Der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes soll ausgeweitet werden. Oberlechner fordert, dass nicht nur Altbauten, sondern auch Wohnungen ohne zeitgemäßen Standard unter die Regelung fallen sollen. Als Obergrenze schlägt die FPÖ das Inflationsziel von maximal zwei Prozent vor.
Babler unter Druck: Reicht die Mietpreisbremse aus?
Die von Babler vorgestellte Mietpreisbremse ist nicht die erste Maßnahme der Regierung. Bereits im Frühjahr wurde im geregelten Bereich eingegriffen. Damals stiegen die Mieten im Durchschnitt um 3,16 Prozent. Für 2026 und 2027 sind weitere Begrenzungen geplant, bevor ab 2028 die neuen Regeln auch für den ungeregelten Bereich gelten sollen.
Doch die FPÖ bleibt skeptisch. Kickl und Oberlechner sehen in Bablers Vorschlägen keine langfristige Lösung für die steigenden Wohnkosten. Stattdessen fordern sie eine radikale Reform des Mietrechts.
Credits: APA
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