Die Regierung feiert ihre neue Spritpreisbremse als spürbare Entlastung, FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von „unterlassener Hilfeleistung“. Seine eigentliche Warnung zielt aber weiter in die Zukunft: auf das österreichische Klimaziel 2040.

Was die Regierung beschlossen hat

Wie der ORF unter Berufung auf das Bundeskanzleramt berichtet, soll die neue Spritpreisbremse im Oktober und November eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter bringen. Die Mineralölsteuer sinkt dafür um 6,7 Cent – bei Diesel auf das nach EU-Recht zulässige Minimum –, dazu kommt eine Begrenzung der Margen der Mineralölkonzerne um 3,5 Cent pro Liter. Weil damit auch die Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich laut Regierung eine Gesamtentlastung von rund 12,2 Cent. Zum Vergleich: Im September lag die Entlastung laut „Weekend“ noch bei 1,9 Cent pro Liter. Beschlossen werden soll die Maßnahme bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 28. September.

Kickl: „Unterlassene Hilfeleistung“

Kickl reichte das nicht. „Eiskalt hat diese Verlierer-Ampel weggeschaut, wie die Diesel- und Benzinpreise durch die Decke gegangen sind und jetzt feiert sie sich für ihre Ankündigung einer Zwölf-Cent-Mini-Preisbremse ab“, erklärte der FPÖ-Chef laut oe24. „Das ist bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist die nächste unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Pendlern, Unternehmern und allen Autofahrern.“ Tatsächlich war der Dieselpreis laut „Standard“ erst in der Vorwoche mit 2,26 Euro pro Liter auf ein neues Allzeithoch gestiegen.

Die 60-Cent-Warnung – und woher sie stammt

Schwerer wiegt für Kickl das Klimaziel 2040. Er verweist auf Berechnungen, wonach zusätzliche nationale Vorgaben Treibstoff bis 2030 um 60 Cent und bis 2035 um rund einen Euro pro Liter verteuern könnten. Nicht dazugesagt wird, von wem die Zahlen stammen: Sie kommen ausgerechnet aus der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger hatte laut VOL.AT gewarnt, die Spritpreise würden wegen des Klimaziels bis 2030 um 60 Cent steigen, also um rund 20 Cent pro Jahr ab 2027, und bis 2035 um bis zu einen Euro. Die Zahlen stützen sich auf eine von der WKÖ beauftragte Studie, die erst in den kommenden Wochen präsentiert werden soll – eine unabhängige Überprüfung ist daher derzeit nicht möglich. Hintergrund ist ein österreichischer Gesetzesentwurf, der Kraftstoffanbietern laut WKÖ einen nationalen Zielpfad bei erneuerbaren Kraftstoffen von 18 Prozent 2027 über 35 Prozent 2030 bis 65 Prozent 2035 vorschreibt, also strenger als die EU-Vorgaben.

Die FPÖ-Rezepte

Kickl warnt zudem vor einer Teuerungsspirale: „Wenn Transporte teurer werden, steigen auch die Preise für Waren und Dienstleistungen. Über indexgebundene Verträge schlägt die Teuerung später ein weiteres Mal zu.“ Die FPÖ fordert deshalb die Abschaffung der CO₂-Steuer, eine Halbierung der Mineralölsteuer und einen Stopp der zusätzlichen nationalen Belastungen durch das Klimaziel 2040.

Kritik auch von anderer Seite

Umstritten ist die neue Spritpreisbremse nicht nur bei der FPÖ. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kritisieren den Eingriff in die Margen als marktwidrig, WIFO-Chef Gabriel Felbermayr warnte davor, Mineralölkonzerne könnten ihren Treibstoff dann anderswo verkaufen. Dem ÖGB wiederum geht der Margeneingriff nicht weit genug.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf