„Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Missstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen“, fordert Europaparlamentarier Mag. Roman Haider (FPÖ) angesichts des nun erschienenen Sonderberichts des EU-Rechnungshofes zur Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO).

Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft.

EU verteilt ohne konkrete Kontrolle Milliardenbeträge

„Die Probleme beginnen bereits damit, dass es überhaupt keine einheitliche Regelung gibt, was eine NGO überhaupt ist“, sagt Haider. Und: „Sowohl semistaatliche Organisationen als auch Organisationen mit kommerziellen Interessen werden von der EU gefördert. Das geht am Sinn einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation meilenweit vorbei.“ Der Großteil der Gelder geht an nur einige wenige NGOs berichtet der EU-Parlamentarier: „Man kann nicht Milliardenbeträge ausschütten, ohne zu wissen wer die eigentlichen Nutznießer sind und was mit diesen Mitteln wirklich passiert.“

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP) sieht ebenfalls Anlass zu Kritik: „Der heute veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt jetzt auch offiziell unseren bisherigen Verdacht: Es gibt wenig bis keine Transparenz bei der Vergabe von unseren Steuergeldern an NGOs. Nun braucht es dringend neue Regelungen bei NGO-Verträgen, die auf die Kritik des Rechnungshofes und der EU-Abgeordneten eingehen: Offenlegung aller Verträge zwischen EU-Institutionen und NGOs, ein Verbot von Lobbying gegen EU-Abgeordnete und EU-Kommission sowie volle Transparenz bei den Finanzen von NGOs, die mit Steuergeld gefördert werden.“